CETA-Aktionstag: Gegen den Demokratie-Abbau!

Seit September 2017 wird CETA vorläufig angewandt. Damit es vollständig in Kraft treten kann, müssen in Deutschland jedoch noch der Bundestag als auch der Bundesrat zustimmen. Dagegen setzen wir am 29. September bundesweit in möglichst vielen Städten und Gemeinden ein Zeichen.

(Foto by Ferdinando Iannone / Campact, Frei zur nicht-kommerziellen Nutzung. Für kommerzielle Verwendung wenden Sie sich bitte an f.iannone05@gmail.com. | CC-Lizenz: CC BY-NC 2.0)

Die Handelspolitik gerät wieder stärker in den Fokus. JEFTA (Freihandelsabkommen mit Japan) wurde wurde von den EU-Staaten abgesegnet und soll 2019 in Kraft treten. TTIP (mit den USA) ist ebenso noch lange nicht beerdigt. Durch Trumps "Amerika first"-Politik und die damit verbundene Ankündigung von Schutzzöllen, ist hierzulande die Debatte um Protektionismus hochgekocht. Freihandelsfreundliche Medien und PolitikerInnen forderten die Wiederaufnahme der TTIP-Verhandlungen, um einen „Handelskrieg“ abzuwenden. Dabei wird nicht selten die Protestbewegung diskreditiert und als Befürworter der Trump’schen Politik dargestellt. Daneben könnten die Verhandlungen mit den Mersocur-Staaten und Mexiko bald abgeschlossen sein.

 

Am weitesten vorangeschritten ist aber CETA (mit Kanada), das im September 2017 vorläufig in Kraft getreten ist. Dennoch stehen unsere Chancen das Freihandelsabkommen zu stoppen, nicht so schlecht. Denn die Ratifizierung in den meisten EU-Staaten steht noch aus, u.a. in Deutschland. Zwar haben die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD in Ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben „die Voraussetzungen dafür (zu) schaffen, dass das CETA-Abkommen umfassend in Kraft treten kann“. Aber dafür braucht es zudem eine Mehrheit im Bundesrat. Diese ist jedoch ohne die Stimmen der Landesregierungen mit grüner oder linker Beteiligung nicht möglich. Hier gilt es nun Überzeugungsarbeit zu leisten.

 

Kurzfristig interessant sind vor allem die Bundesländer Hessen und Bayern, da in beiden Ländern demnächst Landtagswahlen stattfinden. In Bayern wird die CSU die absolute Mehrheit vermutlich nicht erreichen. Als Koalitionspartner kommen in erster Linie die FDP und die Freien Wähler (FW) in Frage. Doch auch SPD und Bündnis90/die Grünen wären vorstellbar. FW und Grüne haben sich bislang als einzige der möglichen Koalitionspartner eindeutig gegen CETA positioniert.  

 

Am Aktionstag am 29.9.2018 wollen wir CETA zurück in den bayerischen Wahlkampf bringen. In den letzten Jahren sind Hundertausende gegen diese Art der Freihandelsbakommen auf die Straße gegangen. Jetzt liegt die Verantwortung unter anderem bei den Bundesländern. Das darf vor den Wahlen nicht totgeschwiegen werden. Daher rufen wir mit dem "Netzwerk Gerechter Welthandel" zu einer Reihe kreativer Aktionen in ganz Bayern auf. Wir wollen in die Wahlkreise. Wir wollen den Landtagskandidaten vor Ort klar machen, dass die Menschen das Thema bewegt - auch wenn es in den letzten Monaten ruhiger geworden ist.

 

Wir wollen keine Handelsabkommen, die durch die regulatorische Kooperation und die Investitionsschutz-Paralleljustiz den Einfluss transnationaler Konzerne vergrößern und die Demokratie unterhöhlen. Ein Kurswechsel der Handelspolitik ist dringend notwendig. Daher erwarten wir von den Freien Wählern und den Grünen, dass sie auch nach der Wahl bei Ihrer Ablehnung des CETA bleiben. Von der FDP, dass sie ihre Zustimmung zum dem Abkommen nochmals überdenkt. Von der SPD, dass sie sich klar positioniert (Im Wahlprogramm war kein Wort zu CETA oder Freihandel zu finden).

 

Wer sich also engagieren und vor Ort im kleinen oder größeren Rahmen engagieren will, kann sich gerne bei uns im Büro unter 089-46224205 oder unter bayernkein spam@mehr-demokratie.de melden. Wir unterstützen gerne!

 

 

Hier unsere Forderungen für demokratischere Handelsabkommen:

https://www.mehr-demokratie.de/themen/stop-ttip-ceta-und-co/demokratiegefahr-ttip-ceta-co/

Hier der Aufruf zum Aktionstag:

www.ceta-aktionstag.de/fileadmin/user_upload/Kampagnen/ttip/Aktionen/180929_ceta-aktionstag/CETA-Aktionstag2018_Aufruf_final.pdf