Bayern bleibt im Dunkeln

Informationen, die in öffentlichen Stellen zugänglich sind, gehören der Allgemeinheit, nicht der Behörde. Diese Erkenntnis hat sich in Bayern bisher leider nicht durchgesetzt.

 

Heute Gerüchte um Geldwäsche beim Verkauf der gemeinnützigen Immmobiliengesellschaft GBW von 2013. Die Opposition droht mit einem Untersuchungsausschuss. Gestern der Lebensmittel-Skandal um die Firma Bayern-Ei, der noch immer den Landtag beschäftigt. Dazu kommen weitere Skandale und Skandälchen der letzten Jahren (z.B. die Verwandtenaffäre der CSU), die das ohnehin schwindende Vertrauen in die Politik nicht gerade gestärkt haben. Oder zurückgehaltene Gutachten, wie das zur Luftverschmutzung in München. Es wäre also höchste Zeit die bayerische Politik transparenter zu gestalten. Doch die CSU blockiert.

 

Warum ist Transparenz ein Gewinn für die Demokratie?

Transparenz erleichtert Korruptionsbekämpfung und Kontrolle und stärkt damit das Vertrauen der Bürger/innen in Politik und Verwaltung. Nur wer von einem Vorgang weiß, kann sich aktiv einbringen, kann ein Bürgerbegehren, eine Volksinitiative starten. Transparenz fördert Meinungsbildung und politische Teilhabe. Nicht nur die der Bürger/innen – auch die Presse und die politische Opposition profitieren. Und dem Staat selbst bringt Transparenz ebenfalls Vorteile. Bevor die Verwaltung ihre Informationen öffentlich zur Verfügung stellt, muss sie die Daten aufbereiten. Das verschafft zum einen behördenintern einen besseren Überblick und zum anderen fließen Informationen zwischen verschiedenen Behörden leichter, wenn die Daten frei zugänglich zur Verfügung stehen.

Soweit zumindest die Theorie.

 

Zwar hat Markus Söder, designierter Ministerpräsident, Transparenz als eigenen Punkt in seinem zehn-Punkte-Plan für Bayern aufgenommen, von einem Informationsfreiheits- oder Transparenzgesetz ist aber nicht die Rede. Er spricht lediglich über die Einführung von Bürgersprechstunden und die Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre. Das mag beides löblich sein, mit echter Transparenz hat das dennoch wenig zu tun.

Laut Grundgesetz hat jede/r das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Das hört sich erst einmal vielversprechend an. Doch in Bayern bestimmt die Verwaltung was allgemein zugänglich ist bzw. wer ein berechtigtes Interesse auf Auskunft hat. Denn so ist es im Bayerischen Datenschutzgesetz formuliert, das den Auskunftsanspruch auf Landesebene regelt. Eine weiteres Ausnahmekriterium ist ein unverhältnismäßiger Aufwand. Beides, sowohl das berechtigte Interesse als auch der unverhältmäßige Aufwand, liegt im Ermessen der Behörden.

Wo aber Informationsfreiheit besteht, hat jedermann das Recht auf einen voraussetzungslosen Zugang zu den Informationen, die in der öffentlichen Verwaltung vorhanden sind. »Voraussetzungslos« heißt: Der Antragsteller muss nicht nachweisen, dass er an der Akteneinsicht ein »berechtigtes Interesse« hat. Der Antrag auf Akteneinsicht muss überhaupt nicht begründet werden; jedermann hat das Recht dazu. »Voraussetzungslos« bedeutet allerdings nicht »bedingungslos«. Ein Informationsfreiheitsgesetz steht im Einklang mit den Schutzbestimmungen anderer Gesetze, wie etwa dem Bundesdatenschutzgesetz. Es definiert außerdem genau und in engen Grenzen Ausnahmeregelungen, etwa zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, der Strafverfolgung oder der öffentlichen Sicherheit.

 

 

Andere Bundesländer sind da deutlich weiter:

So machte sich beispielsweise Hamburg im Jahr 2012 zur Transparenz-Hauptstadt. Als erstes Bundesland in Deutschland beschloss die Hansestadt ein umfassendes Transparenzgesetz. Die Behörden des Landes sind seither verpflichtet, amtliche Informationen frei im Internet zugänglich zu machen (nicht erst auf Anfrage wie bei einem Informationsfreiheitsgesetz). Dazu gehören etwa Gutachten, Senatsbeschlüsse und Verträge ab 100.000 Euro, die die Daseinsvorsorge betreffen. Mehr Demokratie hat dieses Gesetz gemeinsam mit Bündnispartnern angeschoben: mit der erfolgreichen Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“ nach der Kostenexplosion beim Bau der Hamburger Elbphilharmonie.

In Bayern sind wir weit davon entfernt. Trotz (oder gerade wegen) einiger Skandale bewegt sich bisher nichts. Zwar gab es seit 2001 insgesamt neun Versuche der Opposition, ein landesweites Informationsfreiheitsgesetz einzuführen. Doch kam im Landtag keine Mehrheit zustande. Die Regierung argumentiert, der verwalterische Aufwand sei zu groß, es gäbe Datenschutzbedenken und eine Gefahr für die innere Sicherheit. Außerdem existieren ja bereits das Verbraucherinformationsgesetz und das Umweltinformationsgesetz, und seit Juli 2015 gibt es auch das bayerisches Datenschutzgesetz Art. 36, welches ein Auskunftsrecht geschaffen hat - jedoch mit den oben genannten Einschränkungen.

 

Gearde der Bayern-Ei-Skandal zeigt, wie wichtig ein Informationsfreiheitsgesetz ist. Hätte den Salmonellenausbruch mit rund 500 Erkrankten und mehreren Toten eine Firma namens NRW-Ei oder Hamburg-Ei ausgelöst - die zuständigen Landesbehörden müssten die Akten offenlegen. Denn nahezu alle anderen Bundesländern sind deutlich transparenter als der Freistaat, der sich ansonsten so gerne an der Spitze sieht. Der Grundgedanke: Die Verwaltung ist für den Bürger da, und deshalb dürfen die Bürger in die Akten der Verwaltung schauen.

In Bayern ticken die Uhren da aber etwas anders. So der bayerische Innenminister, Joachim Herrmann:

"Ich habe auch nicht den Eindruck, dass der Durchschnittsbürger Akten wälzen will. Das würde ja gerade den Normalbürger eher überfordern. Ich kann dem 100 Aktenordner hinschieben - und was macht dann der einfache Bürger damit? Da kann er gar nichts anfangen."

 

Der Fall Bayern-Ei aber zeigt, dass man sich auf Behördenauskünfte nicht immer verlassen kann. So behaupteten Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf und ihr Haus, die Behörden hätten die Bevölkerung nicht gewarnt, weil es in Bayern keine Eier aus Käfighaltung im Supermarkt zu kaufen gebe. Das war schlicht falsch. Doch eine derartige Aussage durch Akteneinsicht zu widerlegen, ist momentan noch unmöglich. Zwar gibt es ein Umweltinformationsgesetz. Doch war das Verbraucherschutzministerium der Auffassung, Salmonellen würden nicht in diesen Bereich fallen.

 

In Bayern sind wir auf Landesebene also noch viel zu abhängig vom Gutdünken der Behörden. Andere Bundesländer und selbst die bayerischen Kommunen sind da deutlich weiter. Mittlerweile haben sich 80 bayerische Städte und Gemeinden in Eigenregie ein Informationsfreiheitsgesetz gegeben. Darunter alle Großstädte mit mehr als 100.000 Einwohnern. Lediglich Erlangen fehlt noch. Gerade in der momentanen Situation der alternativen Fakten und Fake-News, in der viele Menschen das Vertrauen in die Demokratie und vor allem in unsere Politiker und Poltikerinnen verloren haben, wäre ein offener und transparenter Regierungsstil wichtiger denn je. Es wird also Zeit, Bayern transparenter zu gestalten. Daher rufen wir alle Parteien auf, die Forderung nach einem Informationsfreiheits- oder besser nach einem Transparenzgesetz in ihr Wahlprogramm für die kommenden Landtagswahlen aufzunehmen. Auch die CSU sollte sich dem nicht länger versperren, denn will man nicht noch mehr Wähler/innen an rechtspopulistische Parteien verlieren, sollte man dafür Sorge tragen, dass die Bürger und Bürgerinnen wieder Vertrauen in die Politik gewinnen. Dann gewinnt man vielleicht sogar den ein oder anderen Wähler wieder zurück.

 

 

Mehr zum Thema Informationsfreiheit in Bayern finden Sie hier: 

https://bayern.mehr-demokratie.de/informationsfreiheit/

informationsfreiheit.org