75.000 Unterschriften gegen CETA - Aiwanger verspricht: Ich werde dagegen kämpfen

Heute haben wir 74.252 Unterschriften gegen CETA an Hubert Aiwanger, den Chef der Freien Wähler in Bayern, übergeben. Die Freien Wähler stehen mitten in den Koalitionsverhandlungen mit der CSU – und haben sich bisher immer klar gegen das EU-Kanada-Abkommen positioniert. Mit dem Eil-Appel haben wir Aiwanger dazu aufgefordert, im Koalitionsvertrag festzuhalten, dass Bayern CETA im Bundesrat nicht zustimmen wird. Den Aufruf hatten wir im Bündnis mit BUND Naturschutz in Bayern, Campact, Foodwatch, dem Umweltinstitut München und dem Netzwerk Gerechter Welthandel gestartet.

(Foto by Christof Stache | CC BY-SA 2.0)

Hubert Aiwanger sagte uns gegenüber: "Danke für Euren Kampf. Wir haben schon öfter zusammen Aktionen gegen das Freihandelsabkommen gemacht. Ich bin weiterhin gegen CETA. Ich war immer dagegen." Das will er auch gegenüber der CSU in den Koalitionsverhandlungen bekräftigen.

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Dass unser Aufruf innerhalb von nur einer Woche über 70.000 Mal unterzeichnet wurde, ist ein starkes Zeichen dafür, dass eine global gerechte Handelspolitik vielen Menschen in diesem Land ein wichtiges Anliegen ist!

Nach einer aktuellen Emnid-Umfrage im Auftrag von Campact sind nur 36 Prozent der Befragten in Bayern der Meinung, dass das Land Bayern CETA zustimmen sollte. 69 Prozent der Befragten lehnen die in CETA enthaltenen Sonderklagerechte für Konzerne ab. Das ist eine deutliche Absage an das Abkommen!

Dass nicht nur die zahlreichen bayerischen Aktiven und lokalen Bündnisse, sondern auch die bundesweit tätigen Organisationen, die sich für eine gerechte Handelspolitik auf Basis hoher ökologischer und sozialer Standards einsetzen, derzeit nach Bayern schauen, liegt an den Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat: Dort ist längst keine sichere Mehrheit für CETA vorhanden. 35 Nein-Stimmen oder Enthaltungen genügen, um CETA im Bundesrat scheitern zu lassen! Diese 35 Stimmen sind erreichbar, wenn die Freien Wähler sowie die Grünen und Linken an den Landesregierungen, an denen sie beteiligt sind, an ihrem Nein zu CETA festhalten. Auch der Ausgang der bevorstehenden Wahl in Hessen wird daher wichtig sein, um CETA im Bundesrat zu stoppen.