25 Jahre Bürgerbegehren in Bayern: Zahlen und Fakten

Folgend finden Sie Zahlen und Auswertungen zu 25 Jahre Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden im Überblick. Wieviele Verfahren fanden statt? Wie ist die Entwicklung? Wer ist Spitzenreiter?

 

Anzahl der Verfahren und Häufigkeit:

  • Von 1995 bis 2020 gab es insgesamt 3.241 Verfahren auf kommunaler Ebene, von denen 1.989 in einen Bürgerentscheid mündeten. In den ersten Jahren kam es aufgrund eines Themenstaus zu sehr vielen Bürgerbegehren (1996: 279, 1997: 271). Seitdem haben sich die Zahlen auf ein Mittel von 100 bis 130 Verfahren jährlich eingependelt.
    130 Verfahren wurden in den 25 Jahren durchschnittlich neu eingeleitet.

  • Die 3.241 Verfahren unterteilten sich in zwei Verfahrenstypen: 2.637 Bürgerbegehren wurden per Unterschriftensammlung durch die Bürger/innen eingeleitet, 604 Ratsreferenden wurden vom Gemeinderat initiiert.

  • Spitzenreiter in Bayern: Die meisten Verfahren fanden in Augsburg (35), München (33), und Erlangen (23) statt.

 

Abstimmungsbeteiligung:

  • Durchschnittlich beteiligten sich 54,4 Prozent der Abstimmungsberechtigten an den Abstimmungen der letzten 25 Jahre.

  • Die Beteiligung liegt in Gemeinden mit bis zu 5.000 Einwohner/innen deutlich höher (58,5 Prozent). Mit steigenden Einwohnerzahlen nimmt die Beteiligung deutlich ab. In Städten zwischen 50.000 und 100.000 Einwohner/innen beteiligen sich durchschnittlich noch 32,8 Prozent und ab 500.000 Einwohner/innen nur noch 26,0 Prozent.

 

Erfolgschancen:

  • Es gab zahlreiche unzulässige Bürgerbegehren. Insgesamt 17,5 % der Bürgerbegehren wurden für unzulässig erklärt. Damit hat Bayern zwar den bundesweit niedrigsten Prozentsatz an unzulässigen Bürgerbegehren, dennoch ist die Zahl unnötig hoch (Bundesdurchschnitt: 29,0 %).

  • Eine Beratung der Initiativen im Vorfeld hinsichtlich der formellen Anforderungen ist äußerst sinnvoll. Diese Beratung leistet ausschließlich Mehr Demokratie. Eigentlich sollte dies eine Aufgabe der Verwaltung sein, wie in anderen Bundesländern. Dass die Bürger/innen kein Recht auf Zugang zu wichtigen Informationen haben, erschwert die direkte Demokratie außerdem.

  • Erfolgsquote: 43,3 Prozent aller abgeschlossenen Verfahren waren erfolgreich im Sinne der Vorlage.

  • Für einen Erfolg braucht es nicht zwingend einen Bürgerentscheid: 376 der 2.637 Bürgerbegehren (14,3 Prozent) gelang es, den Gemeinderat zu einem Beschluss im Sinne der Initiator/innen zu bewegen.

  • Betrachtet man hingegen nur die Verfahren mit Bürgerentscheid, so waren 49,2 Prozent von ihnen erfolgreich im Sinne der Abstimmungsvorlage. Ratsreferenden hatten mit 49,7 Prozent eine geringfügig höhere Erfolgsquote als bürgerinitiierte Bürgerentscheide mit 49,0 Prozent.

 

Themenschwerpunkte:

  • Ein Viertel der Verfahren (26,3 Prozent) bildeten Wirtschaftsprojekte (zum Beispiel: Einkaufszentren, Gewerbegebiete), ein weiteres Fünftel Verkehrsprojekte (20,3 Prozent). Aktuell erkennen wir zudem eine verstärkte Verknüpfung mit umweltpolitischen Themen: gerade in den Jahren 2019 und 2020 fanden besonders viele Radentscheide statt.

  • An dritter und vierter Stelle standen öffentliche Sozial- und Bildungseinrichtungen (zum Beispiel: Schulen, Bäder) mit 15,6 Prozent und öffentliche Infrastruktur- und Versorgungseinrichtungen (zum Beispiel: Rathäuser, Stadtwerke) mit 11,6 Prozent.

 

Erhebung der Daten:

Die Erhebung, Pflege und Auswertung der Daten erfolgt in einer Kooperation von Mehr Demokratie e. V., der Forschungsstelle Bürgerbeteiligung an der Bergischen Universität Wuppertal und der Forschungsstelle Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie an der Philipps-Universität Marburg. Der Zeitraum der Datenerhebung beginnt am 01.11.1995 und endet am 25.09.2020

 

Ein detaillierter Jubiläums-Bericht mit ausführlichen Auswertungen, u.a. zu den Regierungsbezirken, folgt im Dezember diesen Jahres.

 

Zum bundesweiten Bürgerbegehrensbericht geht es hier.