100 Jahre Volksbegehren - Kritik & Ausblick

Die ersten 100 Jahre direkte Demokratie in Bayern sind geschafft. Eine beeindruckende Zeitspanne, allerdings noch lange kein Alter, um sich zur Ruhe zu setzen. Ganz im Gegenteil: Wir werden weiterhin für mehr Bürgerbeteiligung einstehen, besonders weil es einiges an der Ausgestaltung des Volksbegehrens auszusetzen gibt. Warum es sich trotzdem lohnt, optimistisch zu bleiben, erläutern wir im zweiten Teil zum "Hundertjährigen" von Volksbegehren und Volksentscheid in Bayern.

(Foto by Holger Boening | CC BY-SA 2.0)

(Foto by Holger Boening | CC BY-SA 2.0)

 

Kritikpunkte

Betrachtet man die Zahlen alleine, klingen 21 Volksbegehren und 19 Volksentscheide in 100 Jahren in Bayern mitunter nicht viel. Gründe dafür sind sicherlich vielfältig, lassen sich jedoch besonders in der Gesetzgebung finden. Denn ebenso lange wie das Volksbegehren hält sich auch die Kritik an jenem, da gesetzliche Einschränkungen versuchen, das Instrument klein zu halten. Man könnte demnach auch sagen, dass es trotz der hohen Hürdentypo3/#sdfootnote1sym in Bayern bisher 21 Volksbegehren gegeben hat.

So ist das Unterschriftenquorum mit 10% im Vergleich zu anderen Bundesländern hoch, wodurch es nur äußerst mobilisierungsstarken Bündnissen gelingt, die nötigen Unterschriften zu sammeln. Ebenso erschwert die zweiwöchige Sammelfrist für Volksbegehren, die 10%-Marke zu erreichen. Darüber hinaus können sich Bayer*innen nur bei ihren Ämtern für Volksbegehren eintragen, nicht jedoch beispielsweise per Brief ihre Unterschrift einreichen (für Reformvorschläge von Mehr Demokratie siehe: https://bayern.mehr-demokratie.de/volksbegehren/md-forderungen/).

Nichtsdestotrotz ist der Wille für direkte Demokratie nach wie vor ausgeprägt und stemmt sich gegen jene Begrenzungen, wobei durch weniger institutionelle Bedingungen noch mehr Volks-Gesetzesinitiativen innerhalb der letzten 100 Jahre in Bayern möglich gewesen wären. Von den mehr als 50 Initiativen, die sich bisher für Volksbegehren eingesetzt haben, sind alleine 31 von ihnen an der ersten Stufe, bei der man 25.000 Unterschriften für die Zulassung eines Volksbegehren sammeln muss, gescheiterttypo3/#sdfootnote2sym. Diese Hürden sind kritisch zu sehen, da sie direkte Anteilnahme der Bürger*innen beschränken. Und dies obwohl alle Landes-Parteien des bayerischen Landtags (Stand: Februar 2019) positiv gegenüber Volksbegehren stehen, selbst wenn Unterschiede in der Vorstellung über die Ausgestaltung herrschentypo3/#sdfootnote3sym.

 

Ausblick

Indem sich die Parteien mit Volksbegehren auseinander setzen und in ihren Programmen verankern, zeigt dies jedoch: Direkte Demokratie wird auch nach 100 Jahren noch lebhaft diskutiert. Den Moment sowohl auf politischer Ebene als auch auf Seiten der Bürger*innen zu nutzen und die Weiterentwicklung jenes direktdemokratischen Instruments in Bayern voranzutreiben, scheint dabei allemal notwendig, sind doch andere Bundesländer mittlerweile am ehemaligen Aushängeschild Bayern vorbeigezogen, was die Ausweitung von direktdemokratischen Elementen betriffttypo3/#sdfootnote4sym. So blockiert die bayerische Landesregierung ein Informationsfreiheitsgesetz auf Landesebene, welches beispielsweise in Hamburg und Bremen für mehr Transparenz in der Verwaltung sorgt und zur Stärkung der Demokratie beiträgt. In Bremen kommt es darüber hinaus bei Privatisierungsvorhaben zu einem fakultativen Referendum, in Bayern (noch) nicht. Haben Bayer*innen (wie oben erwähnt) nur zwei Wochen Zeit, ein Volksbegehren beim Amt zu unterzeichnen, können Initiativen in Thüringen ganze zwei Monate für die Amtseintragung beanspruchen. Entscheiden sich die Initiierenden für eine freie Sammlung der Unterschriften, haben Thüringer*innen sogar bis zu 4 Monate Zeit, ein Volksbegehren zu unterschreiben. Wieso sollte das in Bayern nicht ebenso möglich sein?

Spannend ist auch, wie sich die Demokratie an das digitale Zeitalter anpassen wird. In vielen Städten weltweit wird bereits direkte Demokratie über digitale Plattformen aktiv gelebt, welche den Glauben an die Wirksamkeit unmittelbarer Teilhabe steigern. In diesem Bereich wird sich in den folgenden 100 Jahren ebenso in Bayern viel verändern.

Trotz 100 Jahre Volksbegehren in Bayern und den positiven Erfahrungen im Freistaat ist es bisher nicht gelungen, bundesweite Volksbegehren einzuführen. Die Parteien des bayerischen Landtags sprechen sich nahezu alle für die Etablierung jenes Instruments auf Bundesebene aus, was den grundsätzlichen Willen hin zu mehr direktdemokratischer Teilnahme der Bürger*innen bezeugt. Die Erfahrungen aus den letzten 100 Jahren Volksbegehren in Bayern bieten dabei gute Gründe, für eine bundesweite direktdemokratische Mitbestimmung zu plädieren. Aus einem demokratischeren Deutschland würden darüber hinaus wichtige Impulse für ein demokratischeres Europa entstehen, welches das europäische Gemeinschaftsgefühl und die gegenseitige Verantwortung weit über die Landesgrenzen hinweg steigert. Impulse, die Europa gerade im Wahljahr 2019 braucht. Volksbegehren wie das bayerische zur Artenvielfalt demonstrieren die Wichtigkeit und Effektivität von bürgerlicher direkter Demokratie und lassen somit einen optimistischen Blick in die nächsten 100 Jahre direkter Demokratie in Bayern zu.