100 Jahre Volksbegehren in Bayern - eine Erfolgsgeschichte?

Wann war eigentlich der erste Volksentscheid? Und wie viele Volksbegehren gab es bisher in Bayern? In unserem ersten Teil wagen wir einen Blick zurück auf 100 Jahre direkte Demokratie im Freistaat.

 

Beflügelt vom Erfolg zur „Rettung der Bienen“typo3/#sdfootnote1sym ist die direkte Demokratie (wieder) in aller Munde. Zeit, sich anlässlich der Einführung des Volksbegehrens und des Volksentscheids vor 100 Jahren einmal die Ursprünge, Verfahren und Wirkungen von Volksbegehren anzuschauen, sowie den Blick in die Zukunft der direkten Demokratie zu richten.

 

Historie

Erste Erwähnung fand das Volksbegehren im Jahre 1919 in der bayerischen Verfassung, Gebrauch gemacht wurde von dem Instrument zur direkten Demokratie in der Anfangszeit jedoch faktisch nicht. Lediglich 1924 kam es zum ersten Volksbegehren, als die Bayerische Volkspartei (BVP) eine Verfassungsänderung anstrebte, nach der zukünftige Änderungen der Verfassung mit einfacher Mehrheit des Landtags beschlossen werden sollten. Hintergrund war der zuvor gescheiterte Versuch der BVP, im Landtag eine Verfassungsänderung zur Wiedereinführung einer zweiten ständischen Kammer und zur Schaffung eines Staatspräsidentenamts zu erzielen. Durch das Platzen des Vorhabens im Landtag beantragte die BVP daraufhin das Volksbegehren, welches die nötige Anzahl an Unterschriften erreichte und somit den Weg für den ersten bayerischen Volksentscheid ebnete. Das Ergebnis: Im April 1924 stimmte die Mehrheit der BayerInnen gegen den Vorschlag der BVP, einfache Mehrheiten zur Änderung der Verfassung zuzulassentypo3/#sdfootnote2sym. Weder die zweite ständische Kammer noch das Amt des Staatspräsidenten wurde eingeführt.

Tradition hat der Volksentscheid in Bayern mit Inkrafttreten der bayerischen Verfassung seit 1946, die mit 71% der Stimmen des Volks angenommen wurde.

 

Verfahren und Praxis

Es gibt in Bayern zwei Verfahren, damit es zu einem Volksentscheid kommt: Per Volksbegehren der BürgerInnen sowie obligatorisch bei einer Verfassungsänderung durch den Landtag.

 

1. Volksentscheid per obligatorischem Verfassungsreferendum

Obligatorisch kommt es zu Volksentscheiden, wenn der bayerische Landtag die Verfassung ändern möchte. Seit 1946 wurde auf diesem Wege bereits 14 mal über eine Verfassungsänderung per Volksentscheid abgestimmt. Die bayerische Bevölkerung hat bisher jeder der 14 Verfassungsänderungen zugestimmt (siehe Auflistung hierzu: https://www.mehr-demokratie.de/themen/volksbegehren-in-den-laendern/bisherige-volksentscheide/). Üblicherweise fallen solche Volksentscheide mit Landtagswahlen zusammentypo3/#sdfootnote3sym.

 

2. Volksentscheid per Volksbegehren der BürgerInnen

Geht der Wille dabei von den BürgerInnen aus, müssen für einen Zulassungsantrag zum Volksbegehren in einem ersten Schritt zunächst 25.000 Unterschriften gesammelt werden. Sind jene erreicht, prüft das bayerische Innenministerium die Zulässigkeit des Antrags. Ist der Antrag rechtens, gibt die Landesregierung den Zeitraum für das Volksbegehren bekannt. Mit Beginn der Frist haben die wahlberechtigten BayerInnen 14 Tage Zeit, sich mit ihrer Unterschrift im örtlichen Rathaus am Volksbegehren zu beteiligen. Gelingt es der Initiative, ca. 950.000 Unterschriften (10% der Wahlberechtigten) innerhalb zwei Wochen zu sammeln, muss die bayerische Staatsregierung eine Stellungnahme dazu abgeben. Anschließend entscheidet der Landtag darüber, ob er das von den Bürgern vorgeschlagene Gesetz annimmt oder ablehnt.

Wenn der Landtag das Gesetz ablehnt, wird innerhalb von drei Monaten ein bayernweiter Volksentscheid durchgeführt. Der Landtag kann dem Volk einen eigenen Alternativvorschlag vorlegen. Der Volksentscheid ist angenommen, wenn er die einfache Mehrheit der Abstimmenden erreichttypo3/#sdfootnote4sym.

Seit 1967 gab es über 50 Zulassungsanträge, die dazu führten, dass die BayerInnen 21 mal zum Unterschreiben von Volksbegehren gebeten wurden. Neun Volksbegehren erreichten die nötige Beteiligung von 10% aller Wahlberechtigen und spiegeln eine Breite von Themen wider:

  1. „Christliche Gemeinschaftsschule“ (SPD-FDP-Entwurf zum Schulartikel) (1967)

  2. „Christliche Volksschule" (CSU-Entwurf zum Schulartikel) (1967)

  3. Rundfunkfreiheit“ (1972)

  4. Das bessere Müllkonzept“ (1990)

  5. Mehr Demokratie in Bayern (1995)

  6. Schlanker Staat ohne Senat“ (1997)

  7. Für echten Nichtraucherschutz“ (2009)

  8. Nein zu Studiengebühren in Bayern“ (2013)

  9. Volksbegehren Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!“ (2019)

Sechs Volksentscheide fanden aufgrund von Volksbegehren statt. Bei den Volksentscheiden zur „Christlichen Gemeinschaftsschule“ (1967) und zur „Christlichen Volksschule (1967) wurde jeweils der Gegenentwurf im obligatorischen Referendum angenommen, wohingegen beim Volksentscheid zum „besseren Müllkonzept“ (1990) durch die Annahme des Gegenentwurfs der Landesregierung ein Kompromiss erzielt wurde. Das Begehren zur „Rundfunkfreiheit“ (1972) wurde aufgegriffen und dann 1973 im obligatorischen Referendum angenommen. Erfolgreich im Volksentscheid waren „Mehr Demokratie in Bayern“ (1995), „Schlanker Staat ohne Senat“ (1997) und „Für echten Nichtraucherschutz“ (2009)typo3/#sdfootnote5sym. Das Volksbegehren „Nein zu Studiengebühren in Bayern“ aus dem Jahr 2013 wurde vom Landtag direkt angenommen. Klar wird daran: Die Stimme des Volks ist eine mächtige Institution, deren Bedeutung von der Politik nicht unterschätzt/ignoriert werden kann.

 

Themen und Wirkung

Ignoriert werden kann die Stimme des Volks auch deswegen nicht, weil die Anzahl an Volksbegehren zunimmt. So hat es bisher seit 2000 in etwa so viele Volksbegehren in Bayern gegeben, wie die gesamten vierzig Jahre zuvor. Schwerpunkte der Volksbegehren waren bis jetzt dabei Bildung, Umweltschutz und Gesundheit. Jene Themen wurden ungefähr von der Hälfte der Volksbegehren adressierttypo3/#sdfootnote6sym. Dies können Zeichen für die unzureichende Behandlung der Landesregierung in genannten Gebieten sein. Indem sich die Bevölkerung Probleme heraus sucht, die sie für wichtig empfindet, übt sie nicht nur ihr demokratisches Recht auf Mitbestimmung, sondern darüber hinaus auch Druck auf die Landesregierung aus.

Sehr eindrücklich sind die Effekte und Auswirkungen zu erkennen, die Volksbegehren auf die Bevölkerung in der Vergangenheit ausübten und bis heute praktizieren. Direkte Demokratie fördert die Mobilisierung der Leute und bringt Menschen zusammen. Daraus bilden sich Bündnisse, die zu Debatten anregen und somit öffentlich um die besten Argumente streiten. Volksbegehren schaffen es, Demokratie erlebbar zu machen. Die Folgen dieser lebendigen Elemente der Demokratie sind spürbar, wie etwa für bayerische Nichtraucher, als 2010 das strenge Rauchverbot per Volksentscheid direktdemokratisch zu rauchfreien Gaststätten etc. führte. Mittlerweile ist es Normalität, in Wirtschaften nicht mehr zu rauchen. Ebenso konnten Studierende vom Volksbegehren von der Abschaffung der Studiengebühren im Jahr 2013 profitieren. Studierende in Bayern sind seitdem finanziell entlastet.

Jedoch gibt es durchaus Reformbedarf bei den Instrumenten für direkte Demokratie in Bayern. Unsere Kritikpunkte an den gesetzlichen Beschränkungen sowie unsere Hoffnung für die Zukunft beschreiben wir im zweiten Teil anlässlich des hundertjährigen Bestehens von Volksbegehren und Volksentscheid in Bayern.