„Mittendrin – mit Bürgerräten“ auch in Bayern
Unsere Kampagne "mittendrin - mit Bürgerräten!"
Seit dem 04.08.2021 ist unsere Kampagne "mittendrin - mit Bürgerräten!" auch in Bayern in vollem Gange. In insgesamt neun Wahlkreisen in ganz Bayern finden Podiumsdiskussionen statt, in denen wir mit unterschiedlichen Bundestagskandidierenden über Bürgerräte und Elemente der direkten Demokratie sprechen.
Ein Ziel unserer Kampagne ist es, Bundestagskandidierenden zu empfehlen bundesweite losbasierte Bürgerräte gesetzlich zu verankern. Denn diese agieren als beratendes Instrument in der Bundespolitik und stärken die Teilhabemöglichkeit unserer Demokratie. Für Sie besteht dabei die Möglichkeit, Fragen an Politiker:innen aus Ihren Wahlkreisen zu stellen und dadurch in direkten Kontakt zu treten. Pandemiebedingt finden die Podien digital via Zoom statt, somit können Sie mit nur einem Klick ganz bequem von Zuhause teilhaben.
Was bisher geschah: Bayern pro Bürgerräte auf Bundesebene
Einige Podien in Bayern haben bereits stattgefunden. Podium verpasst? Kein Problem, im Folgenden finden Sie kurze Zusammenfassungen sowie die Links zum YouTube-Video.
Wahlkreis Augsburg-Stadt
Bürgerräte? Ullrich, Bahr und Hintermayr uneins
In Augsburg sind sich die Bundestagskandidierenden uneinig, Volker Ullrich (CSU) spricht sich gegen eine gesetzliche Verankerung von Bürgerräten aus, wohingegen Ulrike Bahr (SPD) für eine Diskussion der Vor- und Nachteile offen ist. Lediglich Linke Kandidat Frederik Hintermayr steht hinter einer Institutionalisierung von Bürgerräten. Die einzelnen Statements der Augsburger Bundestagskandidierenden finden Sie in unserer Pressemitteilung.
Wahlkreis Nürnberg-Süd
Bürgerräte: Nürnberger Kandidaten von CSU, Grünen, SPD und Die Linke fordern Verankerung
In Nürnberg sprechen sich alle Bundestagskandidierenden für eine rechtliche Verankerung von Bürgerräten aus. Die einzelnen Statements der Nürnberger Bundestagskandidierenden finden Sie in unserer Pressemitteilung.
Wahlkreis Aschaffenburg
Aschaffenburg: Kandidaten Lindholz, Wagener und Klein für Bürgerräte
Einigkeit herrscht bei den Kandidierenden über die Einführung von Bürgerräten als Ergänzung zur parlamentarischen Demokratie. Auch über einen möglichen Bürgerrat zum Wahlrecht wurde diskutiert. Hier geht es zur Pressemitteilung.
Wahlkreis Erlangen
Erlangen: Stefan Müller, Prietz, Schwab - drei mal Ja zu Bürgerräten
Auch können sich alle drei einen Bürgerrat von unten - also durch das Unterschriftensammeln der Bürger:innen - vorstellen. Mehr zum Podium gibt es in der Pressemitteilung.
Wahlkreis München-Süd
München-Süd: 3 : 0 für Bürgerräte
Die Wahlkreis-Kandidierenden von CSU, Grünen und SPD sprechen sich allesamt für die bundespolitische Verankerung losbasierter Bürgerräte aus. Hier geht es zur Pressemitteilung.
Wahlkreis Oberallgäu
Oberallgäu: 3 : 0 für Bürgerräte
Im Wahlkreis Oberallgäu plädieren die Direktkandidaten von FDP, Grünen und SPD für losbasierte Bürgerräte. Beim Thema direkte Demokratie hingegen erweist sich der Liberale Stephan Thomae als aufgeschlossener als seine Mitbewerber Bandte und Holderied. Hier geht es zur Pressemitteilung.
Wahlkreis Bamberg
Bamberg: Drei Kandidaten für Bürgerräte, zwei für Volksentscheide
Die drei Bamberger Bundestagskandidaten Thomas Silberhorn, Lisa Badum und Sven Bachmann zeigen sich offen für mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie. Die gesamte Pressemitteilung finden Sie hier.
Wahlkreis Weiden
Bundestags-Kandidaten Grötsch und Droste für Bürgerräte
Uli Grötsch und Anne Drosten, Bundestags-Kandidaten im Wahlkreis Weiden, sprechen sich für losbasierte Bürgerräte aus. Hier geht es zur Pressemitteilung.
Wahlkreis Main-Spessart
MdB Hoffmann (CSU): Mit Bürgerräten nach der Wahl in die Fläche gehen
Die drei Kandidierenden im Wahlkreis Main-Spessart sprechen sich für die Verankerung von Bürgerräten auf Bundesebene aus. Hier geht es zur Pressemitteilung.
Was ist ein losbasierter Bürgerrat?
Losbasiert, das bedeutet: Menschen aus der Bevölkerung werden zufällig aus den Einwohnermelderegistern der Städte und Gemeinden ermittelt und zur Teilnahme am Bürgerrat eingeladen. Bei einem bundesdeutschen Bürgerrat umfasst das eine Gruppe von rund 150 Menschen. Hierbei halten wir es für besonders wichtig die Bevölkerung in all ihren Facetten abzubilden, um zum einen Inklusivität und dadurch auch bestimmten sozialen Gruppen die Teilhabe an politischen Prozessen zu ermöglichen. Das bedeutet konkret, dass Zahlungen bei Verdienstausfällen, Unterstützung bei der Kinderbetreuung, Pflege von Angehörigen und Übersetzung übernommen werden. Eine besondere Stärke der Bürgerrate liegt aus unserer Sicht in der Repräsentanz, denn es sollen mehr Frauen, mehr Menschen mit Migrationshintergrund und alle Bildungsschichten vertreten sein.
Die Teilnehmer:innen haben dann die Möglichkeit an mehreren Terminen über ein zuvor bestimmtes Thema zu diskutieren. In Achtergruppen werden Argumente ausgetauscht, wobei versucht wird einen gemeinsamen Konsens zu finden. Danach werden die Gruppen neu gemischt, damit am Ende alle Teilnehmer:innen hinter dem Beschluss stehen. Die Diskussion wird durch den Input von Expert:innen gestärkt. Am Ende werden die Handlungsempfehlungen niedergeschrieben und in einem Bürgergutachtung zusammengefasst, dieses wird dann dem zuständigen Parlament oder Gemeinderat vorgelegt. Bisher tagten drei deutschlandweite Bürgerräte mit den Themen Deutschlands Rolle in der Welt, die Stärkung der Demokratie und die deutsche Klimapolitik.
Hier wird der Unterschied zu Volksentscheiden deutlich, denn ein Bürgerrat diskutiert ein Thema und macht daraufhin Vorschläge, er entscheidet defacto aber nicht. Das es dabei trotzdem Überschneidungspunkte geben kann zeigt der Artikel „Bürgerentscheide und Bürgerräte zusammendenken“ von Susanne Socher. In Memmingen, Amberg und Neu-Ulm findet ein Zusammendenken auf kommunaler Ebene bereits statt.
