Mehr Beteiligung in der Pandemie: Corona-Bürgerbeirat jetzt einberufen

In der Corona-Pandemie bleiben die Bürger:innen großteils außen vor.  Daher drängt unser Landesverband auch in Bayern auf die Einsetzung eines Corona-Bürgerbeirates. Andere Bundesländer könnten dafür Vorbild sein.

 

In die Bekämpfung der Pandemie sollte dringend die Kompetenz der Bürgerinnen und Bürger eingebunden werden. So können alltagsuntaugliche und wenig wirksame Maßnahmen vermieden oder wieder korrigiert werden. Eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger könne helfen, getroffene Maßnahmen auf ihre Alltagstauglichkeit zu überprüfen, auszubauen oder zu korrigieren und somit das Vertrauen in die Politik zu stärken.

Zu Beginn des neuen Jahres sollte die Landesregierung mit dem Bürgerbeirat einen neuen Akzent bei der Pandemiebekämpfung setzen. Modell könnte der bereits berufene Beirat in Baden-Württemberg, Thüringen und auch in Augsburg sein. Auch in Bayern sollte nach Ansicht von Mehr Demokratie zunächst breit und offen dazu aufgerufen werden, Themen zu benennen, für die von Seiten der Bürgerinnen und Bürger Gesprächsbedarf besteht. Ein im Losverfahren berufener Bürgerbeirat sollte sich dann die drängenden Fragen vornehmen und Empfehlungen an die Politik formulieren - in einem engen Austausch mit Landtag und Landesregierung. 

Der Diskursprozess im Bürgerrat und die Reflektion der Ergebnisse im Landtag und der Landesregierung würde zu mehr Vertrauen in die Politik beitragen und daraufhin beschlossene Maßnahmen mehr Akzeptanz in der Bevölkerung finden.

Mehr Infos hier!

Die Links zu den bereits bestehenden Bürgerräten folgend:

Baden Württemberg: beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/mitmachen/lp-16/buergerforum-corona/

Augsburg: www.augsburg.de/umwelt-soziales/gesundheit/coronavirus/buergerbeirat-corona