Kritik am bayerischen Lobbyregistergesetz: Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert mehr Transparenz
Neutrale Überwachung des Registers durch eine/n Unabhängige/n Lobbybeauftragte/n
Das vom Landtag verabschiedete Gesetz sieht vor, das Lobbyregister dem Landtagspräsidium zu unterstellen. Wir bezweifeln jedoch, dass die Landtagsverwaltung der Kompetenzerweiterung durch das Lobbyregister zufriedenstellend nachgehen kann, ohne personelle Ressourcen aufzustocken. Zudem hinterfragen wir die Unabhängigkeit des Präsidiums bezüglich der Kontrolle eines Lobbyregisters. Die Präsidentin ist in ihrem Amt zwar nicht weisungsgebunden, aber politischen Zwängen ausgesetzt und damit aus faktischen Gründen nicht unabhängig. Deswegen halten wir die Einführung einer bzw. eines unabhängigen Lobbybeauftragten für dringend erforderlich. Diese neugeschaffene Stelle sollte der des Bayerischen Landesbeauftragten für Datenschutz gleichen.
Das Bündnis hat nach der Abstimmung im Landtag alle demokratischen Parteien im Bayerischen Landtag um Stellungnahmen dazu gebeten. Diese Anfrage ergab, dass die Landtagsfraktionen keinen weiteren Handlungsbedarf sehen: Sie befürchten durch einen unabhängigen Lobbybeauftragten zu viel Bürokratie (CSU, Freie Wähler, FDP) oder vertrauen auf die Unabhängigkeit der Landtagsverwaltung (SPD, Grüne).
Erweiterung der Registrierpflicht auf die Ministerialverwaltungsebene
Das bayerische Lobbyregistergesetz sollte zusätzlich um eine Registerpflicht für Lobbykontakte auf Ministerialebene erweitert werden. Das würde bedeuten, dass nicht nur Landtags- und Regierungsakteur:innen, sondern auch Beamte wie die Abteilungs- und Referatsleitungen erfasst werden. Zwar müssen nach dem bayerischen Lobbyregistergesetz Stellungnahmen durch Lobbyverbände gegenüber den Ministerien veröffentlicht werden. Wenn allerdings eine Vertretung nur auf Ebene der Ministerien stattfindet, wird dies von dem Gesetz nicht umfasst. Das Lobbyregister weist somit eine große Lücke in genau dem Bereich auf, in dem die überwiegende Anzahl an Gesetzen entworfen wird.
Die Oppositionsfraktionen aus Grüne, SPD und FDP stimmen mit dieser Forderung unseres Bündnisses überein.
Es bleibt abzuwarten, ob die praktische Umsetzung des Lobbyregisters gelingt. Das Bündnis von Transparency International Deutschland e.V. (Regionalgruppe Bayern), abgeordnetenwatch.de und Mehr Demokratie Bayern plädiert für eine Nachjustierung des Gesetzes in den genannten Punkten. Wir werden den Umsetzungsprozess begleiten und, wenn nötig, weitergehend bewerten.
Hintergrund
Nach jahrelangem Mauern hat die CSU im Frühjahr dieses Jahres zusammen mit dem Koalitionspartner Freie Wähler einen Gesetzesentwurf für ein bayerisches Lobbyregister in den Landtag eingebracht. Vorausgegangen waren Enthüllungen über Selbstbereicherungen der CSU-Politiker Georg Nüsslein und Alfred Sauter im Zuge der Corona-Pandemie. Das Bayerische Lobbyregister ist am 24. Juni 2021 in zweiter Lesung durch den Bayerischen Landtag verabschiedet worden und tritt am 01. Januar 2022 in Kraft. Das zivilgesellschaftliche Bündnis aus Transparency International Deutschland e.V. (Regionalgruppe Bayern), abgeordnetenwatch.de und Mehr Demokratie Bayern begrüßt grundsätzlich die Verabschiedung des Lobbyregistergesetzes. Im Anschluss an die Verabschiedung hatten wir um Stellungnahmen zu einem Fragenkatalog gebeten, auf deren Grundlage wir unsere Forderungen formulieren.
Anhang
- Forderungen von Transparency International Deutschland e.V. (Regionalgruppe Bayern), abgeordnetenwatch.de & Mehr Demokratie Bayern (PDF)
- Stellungnahmen der Parteien
- Bewertungen der Stellungnahmen
