Die Demokratie trotz Corona schützen – JETZT für die Grundrechte einstehen!

Das pauschale Versammlungsverbot ist seit Montag (4.5.) gelockert! Erst haben die Gerichte entschieden, nun hat das Innenministerium nachgezogen. "Das Versammlungsrecht ist ein besonders wichtiger Bestandteil unserer Demokratie und bleibt das auch in Zeiten der Corona-Krise", so der bayerische Innenminister Joachim Herrman.
 


Jetzt mutig sein und die Stimme für unsere Grundrechte erheben!
 
Wir glauben an die Selbstverantwortung der Bürgerinnen und Bürger. Die allermeisten Menschen sind selbst in der Lage zu entscheiden, wie sie mit der Bedrohung durch Corona umgehen. Jeder für sich, für seine Nächsten und für die Gesellschaft.

Wir brauchen Appelle an die Vernunft und nicht Angst und Kontrolle. Ja, der Staat darf eingreifen, wenn Menschen unvernünftig sind und andere in Gefahr bringen. Aber der Staat darf nicht alle unter Generalverdacht stellen.
 
Es geht uns nicht darum, gegen notwendige Schutzmaßnahmen vorzugehen, sondern wir wünschen uns einen breiten Diskurs. Parlamentarische Debatten sind das Immunsystem unserer Demokratie, ebenso wie Möglichkeit sich als Bürgerin und Bürger Gehör zu verschaffen.
 
Die Demokratie lebt von ihren Bürgern und wir Menschen vom sozialen Austausch. Die Beschränkung der Grundrechte geht uns alle an!
 
Deswegen gehen wir auf die Straße. Wir sprechen miteinander. Und mit der Politik. Gerade wenn wir unterschiedlicher Meinung sind.
Am vergangenen Wochenende haben wir auf kreative Art gezeigt, wie beides möglich ist. Gesundheitsschutz UND Demokratie.
 
Lasst uns ins Gespräch kommen.
Lasst uns für den Schutz der Grundrechte einstehen.

 
Ob Mahnwache, Versammlung mit Schildern/Gegenständen, gemeinsames Singen, Musizieren, Lesen oder mit den Menschen eine bestimmte Form darstellen, ja sogar Tanzen mit Abstand...Vieles ist denkbar.

Hier zwei Beispiele vom vergangenen Wochenende:

1. Am Samstag in Nürnberg vor der Lorenzkirche 

2. Sontags auf dem Marktplatz in Dinkelsbühl (Video)

So einfach geht es eine Versammlung zu organisieren:

  1. Versammlung bei Ihrer Kommune anmelden.
    1. Beschreiben, wie die Auflagen zum Infektionsschutz eingehalten werden.
    2. Urteil des bayerischen VGH vom 09.04.2020 beilegen.
    3. Mitteilung des bayerischen Innenministeriums beilegen.
    4. Wenn Versammlung nicht zugelassen wird, mit Behörden ins Gespräch gehen.
    5. Falls kein Kompromiss möglich, helfen wir weiter (Mail an beratung@mehr-demokratie.de schicken).
  2. Zwischen 8 und 50 Menschen finden, die an der Versammlung teilnehmen (je nach Lokalität).
  3. Kreative Plakate malen, Meterstäbe mitnehmen, Abstandsregelungen sichtbar machen.
  4. Örtliche Presse einladen.
  5. Fotos und Videos machen.
  6. Mit Menschen ins Gespräch gehen.
  7. Abstandsregeln einhalten.

 
Am Wichtigsten:


Immer freundlich und respektvoll bleiben.