Bayern hinten!

2021: Erneut Schlusslicht im Transparenz-Ranking!

Es ist es keine Überraschung, dass Bayern beim aktuellen Transparenzranking auf dem letzten Platz (16) rangiert. Erst im März 2021 war die Einführung eines Informationsfreiheitsrechts für Bürgerinnen und Bürger in Bayern an der Regierungsmehrheit gescheitert - und zwar zum dreizehnten Mal in der jüngeren Geschichte.

Daher bleibt die Bayerische Staatsregierung davor verschont, mit ihrer Trägerschaft des Negativpreises "Die verschlossene Auster 2019" in Widerspruch zu geraten. Der Preis, den die "Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche" an den Blockierer des Jahres verleiht, wurde seitdem nicht erneut verliehen. Anscheinend konnte keine weitere Person oder Institution gefunden werden, die der bayerischen Regierungskoalition in dieser Kategorie das Wasser reichen kann.

Das Recht von Bürgerinnen und Bürgern sich bei Interesse über öffentliche Angelegenheiten bei Behörden zu informieren, gehört zu den Grundpfeilern einer ausgebauten freiheitlichen Demokratie. Dafür muss es gesetzlich fundierte, machbare Möglichkeiten geben, Einsicht in Dokumente von Ministerien und Verwaltungen zu nehmen.

Damit wird nicht nur die öffentliche Kontrolle von politischen Entscheidungen verbessert, sondern das realistische Wissen um die Hintergründe und Zusammenhänge von Entscheidungen stärkt auch das Vertrauen in staatliches Handeln. Phantasievorstellungen in Bezug auf Motivation und Ursachen für bestehende Zustände und Beschlüsse werden abgebaut.

Zeitgemäß für das Realisieren des Informationsfreiheitsrechts ist ein Transparenzgesetz. Ministerielle und behördliche Dokumente werden standardmäßig auf einer Online-Plattform abrufbar zur Verfügung gestellt (ohne vertrauliche Teile). Mit einer Suchfunktion können Dokumente von Bürgerinnen und Bürgern bei Interesse gefunden werden.

In Hamburg und Rheinland-Pfalz gibt es bereits ein solches Gesetz. In Hamburg hat sich herausgestellt, dass auch Verwaltungen sehr häufig die Online-Plattform nutzen, um Informationen über Vorgänge in anderen Behörden zu finden. Ein Transparenzgesetz führt also auch zur Verwaltungsvereinfachung.

Es ist überfällig, dass in Bayern ein modernes, umfassendes Transparenzgesetz verbindlich etabliert wird. Es ist ein wichtiger Beitrag, um der Politikskepsis entgegen zu wirken und die Loyalität zur Demokratie in Bayern zu stärken.

Mehr dazu:

Transparenzranking 2021 (von Mehr Demokratie e.V und Open Knowledge Foundation)

Informationsfreiheit in Bayern - Infos von MD Bayern

FragDenStaat.de zu Bayern