01. Januar 2018

2018: Willkommen im Jubiläumsjahr

Von Stefan Bauer

Das Jahr 2018 ist ein Jubiläumsjahr für Bayern: Vor 200 Jahren wurde die erste Verfassung für das Königreich Bayern implementiert und vor 100 Jahren rief Kurt Eisner Bayern zum Freistaat – also zur Republik – aus.

Die Bayerische Staatsregierung initiiert zu Recht das Feiern dieser historischen Meilensteine. Verfassungen sind die zentrale Errungenschaft der Aufklärung, um Staaten zu begründen. Sie machen das Recht von freien, gleichgestellten Bürgerinnen und Bürgern zur Quelle der Legitimation für die Gesetzgebung und das Handeln staatlicher Organe.

Demokratisch ist eine Verfassung dadurch, dass alle Staatsangehörigen in gleichberechtigter Weise die Möglichkeit haben, sich an der Regierungsbildung  und der Entstehung von Gesetzen zu beteiligen. Daraus entsteht die Loyalität freier Menschen zum Staat und seinen Gesetzen.

Die verbindlichen Verfahren, die Beteiligung an der Gesetzgebung zu verwirklichen, sind Wahlen zu Parlamenten und Volksabstimmungen. Die heutige Bayerische Verfassung sieht beide Möglichkeiten zur Gesetzgebung vor. Sie ist damit ein Vorreiter für eine moderne, demokratische Verfassung.

Wilhelm Högner – der erste bayerische Ministerpräsident nach Zweiten Weltkrieg – hat 1946 mit seinem bereits im Schweizer Exil verfassten Entwurf zusammen mit Mitstreitern dafür gesorgt, dass in der Bayerischen Verfassung von 1946 auch eine vom Schweizer Vorbild abgeleitete Regelung für Volksbegehren und verbindliche Volksentscheide enthalten ist.

Wahlen sind natürlich grundlegend wichtig und ermöglichen Einflussnahme auf die Regierungsbildung sowie – indirekt – auf die Gesetzgebung. Bürgerinnen und Bürger sind heute jedoch zunehmend unzufrieden mit der sehr begrenzten Wirkung einer Wahlentscheidung auf konkrete Politikfelder. Deswegen wird die Möglichkeit zu direktdemokratischen Verfahren immer wichtiger für die Akzeptanz des demokratischen Staates.

So positiv die Existenz eines direktdemokratischen Verfahrens in der Bayerischen Verfassung auch ist – die Landesgesetzgebung und Gerichtsurteile haben in Laufe der letzten Jahrzehnte hohe Hürden um die entsprechenden Verfassungsartikel aufgebaut, so dass die Handhabung durch Bürgerinnen und Bürger stark erschwert ist.

Es wäre ein passender Schritt, wenn sich die etablierte Politik aus Anlass des Jubiläumsjahres zu einer Optimierung direktdemokratischer Verfahren in Bayern entschlösse. Inhaltliche Details zu den Möglichkeiten zeigen die Forderungen von Mehr Demokratie Bayern dazu.

Die Bayerische Staatsregierung begeht das Jubiläum unter den Motto „Wir feiern Bayern“. Es sind eine Reihe von Veranstaltungen und Aktivitäten geplant.

2017 wurde ein Bürgergutachten von nach statistischen Kriterien ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern erstellt – Motto „2030. Bayern Deine Zukunft“. Seit 27. Dezember 2017 läuft eine sogenannte „digitale Bürgerkonferenz“. Hier kann bis zum 4. Februar 2018 jeder aus Bayern online die Ergebnisse des Bürgergutachtens kommentieren und die eigenen Vorstellungen von der Zukunft Bayerns hinterlegen.

Bemerkenswert ist, dass so etwas stattfindet und kaum jemand davon weiß. Deswegen erwähnen wir es hier gerne. Es handelt sich zwar um keine verbindlichen Bürgerentscheidungen  - aber die öffentliche Resonanz auf so etwas bleibt nicht wirkungslos. Wenn sich dabei auch Interesse an weniger hohen Hürden für Volksentscheide äußern würde, dann wäre das sicher nicht verkehrt.

Radiosendung Deutschlandfunk zur digitalen Bürgerkonferenz (27.12.2017)

P.S.:
Auch die Geschichte von Mehr Demokratie in Bayern ist untrennbar mit dem direktdemokratischen Verfahren in der Bayerischen Verfassung verbunden. Nur damit war es im Jahr 1995 möglich, ein Verfahren für kommunale Bürgerentscheide in Bayern einzuführen. Mehr Demokratie e.V.  feiert übrigens dieses Jahr ebenfalls ein Jubiläum: Vor 30 Jahren wurde der Verein gegründet.