20. November 2017

Landesmitgliederversammlung beschließt zentrale Themen für 2018

Am 18. November fand im historischen Augsburger Zeughaus unsere diesjährige Landesmitgliederversammlung statt. Fokus dieses Mal: Die Mitglieder konnten ihre Ideen und Wünsche für die Verbandsentwicklung von Mehr Demokratie Bayern einbringen.

Von Anne Ohnesorge

22 Mitglieder aus ganz Bayern fanden sich dieses Jahr zur Mitgliederversammlung ein und nutzen die Gelegenheit, über Vergangenes und Zukünftiges zu informieren, über Anträge abzustimmen, ihren Input in die geplanten Regionalentwicklungsmaßnahmen des Landesverbandes einzubringen – und sich untereinander auszutauschen.


2017 war ein ereignisreiches Jahr: Im Rückblick auf die vergangenen Monate hielten sich die versammelten Mitglieder das geplante (und leider vom Landesgerichtshof für ungültig erklärte) Bürgerbegehren in Bayern gegen CETA vor Augen, berichteten über die vielfältigen Aktivitäten der Aktionskreise München und Nürnberg, und besprachen die Aktionen, die im Rahmen der Bundeskampagne „Volksentscheid. Bundesweit.“ in Bayern durchgeführt wurden.

„Noch nie waren wir so nah dran, dass der bundesweite Volksentscheid in den Koalitionsverhandlungen festgeschrieben wird“, sagte Susanne Socher, Landesgeschäftsführerin des Landesverbands Bayern, als sie über die Sondierungsgespräche der Jamaika-Verhandlungen berichtete. Denn es haben sich drei von vier Parteien über eine Formulierung für die Einführung des bundesweiten Volksentscheids geeinigt – unsere Forderung steht tatsächlich im Sondierungspapier. „Was die nächsten Wochen passieren wird, ist allerdings ungewiss“, schloss Susanne Socher die Berichte aus dem Jahr 2017 ab.

Das Herzstück der Landesmitgliederversammlung war, die Themen für 2018 zu beschließen. Denn auch kommendes Jahr wird spannend und arbeitsintensiv - in Bayern stehen Landtagswahlen an. Susanne Socher stellte die geplanten thematischen Eckpunkte vor:

Zum einen die Forderung nach einer Umwandlung des Zulassungsantrags auf Landesebene in eine Volksinitiative, was u.a. den Vorteil brächte, dass Initiatoren damit Rederecht im Parlament bekämen und Volksinitiativen dadurch mit den Landesvertretern enger verzahnt wären. Zum anderen der Vorschlag an die Landesmitgliederversammlung, den Bürgerantrag auf kommunaler Ebene in einen Einwohnerantrag umzuwandeln. Mit dieser Veränderung könnten auch Jugendliche und Einwohner der Kommune ohne deutschen Pass, Anträge an ihre kommunalen Vertreter stellen und eine Einbindung (fast) aller Einwohner in lokale politische Prozesse würde erleichtert.

Der Plan, sich das Jahr 2018 verstärkt mit diesen Themen zu besprechen wurde positiv aufgenommen und bestätigt – mit dem Hinweis darauf, dass bei diesen Themen viel Aufklärungsarbeit erfolgen müsse, da nur sehr wenige Mitbürger sich mit diesen Partizipationsformen auseinander gesetzt hätten. Allerdings sehen die Mitglieder genau dort das Potential; nämlich im Bereich der Aufklärung und eine Anregung des Dialogs über Integration und die Einbindung von Jugendlichen in politische Prozesse.


Highlight der Mitgliederversammlung war jedoch der Teil, in dem die Mitglieder gebeten wurden, ihren Input zum Thema Regionalentwicklung des Landesverbands Bayerns einzubringen. Bei der Frage, was Aktive von Mehr Demokratie benötigen, um sich einbringen zu können, kamen viele neue und kreative Ideen aufs Tapet, darunter auch die Erstellung einer Referentenliste und einer Argumentationshilfe, das Ausbauen der Online-Aktivitäten für die Erleichterung des Informationsaustausches zwischen den Mitgliedern und eine einfachere Wissensübermittlung durch Videos und „Demokratie-Webinare“. Auch wurde der Wunsch nach einer zentralen Schulung und einem interdisziplinären Demokratie-Kongresses geäußert.

Zusammenfassen war es ein spannender, lehrreicher und politischer Tag in Augsburg!