15. November 2017

Die Chance Verfassungsgeschichte zu schreiben

CSU, Grüne und FDP einigen sich bei bundesweiten Volksentscheiden – CDU blockiert. Schafft es die direkte Demokratie also in die Koalitionsverhandlungen, oder nicht? Die Entscheidung liegt nun wohl bei Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Parteichef Seehofer.

Von Simon Strohmenger

Am Donnerstag enden die Sondierungsgespräche. Bis dahin sollen alle strittigen Punkte ausgeräumt werden – auch das Thema „Bundesweiter Volksentscheid“ gehört dazu. Es steht also Spitz auf Knopf, und am Ende entscheiden wohl Bundeskanzlerin Merkel und der bayerische Ministerpräsident Seehofer über die Einführung.

CSU, FDP und Grüne haben sich bereits auf folgende Formulierung verständigt: „Wir wollen die parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzen.“ Bisher blockiert jedoch die CDU eine mögliche Einführung direkter Demokratie auf Bundesebene. Nun liegt es an den beiden Schwesterparteien, die das Thema wohl erst einmal untereinander klären werden.


Wenn die CSU an ihrer im Bayernplan versprochenen Position festhält, hat sie jetzt die Chance, Verfassungsgeschichte zu schreiben. Umgekehrt kann für die CSU die Frage nach der Volksabstimmung zur existenziellen Frage werden. Es gab einen Mitgliederentscheid mit klarem Ergebnis, die Erwartungen sind hoch. Wenn die CSU jetzt keine Rückbindung an die Bürgerinnen und Bürger ermöglicht, wird ihr das auch mit Blick auf die Landtagswahl wahrscheinlich schlecht bekommen.


Mehr als 2/3 der Bevölkerung sprechen sich regelmäßig für die Einführung bundesweiter Volksentscheide aus. Drei von vier Parteien setzen sich bei den Sondierungsgesprächen ebenfalls dafür ein. Selbst 62 Prozent der Unionswähler stehen dem positiv gegenüber. Die Zeit ist reif für die direkte Demokratie. Der Ball liegt nun bei den Unionsparteien und vor allem bei Frau Merkel. Jetzt ist der Moment, die unbegründete Angst vor der eigenen Bevölkerung fahren zu lassen und Demokratiegeschichte zu schreiben.