27. Oktober 2017

Fürstenfeldbruck wird transparenter

Satzung für Informationsfreiheit verabschiedet - ab sofort ist man schlauer, wenn man vom Rathaus kommt.

Der Stadtrat Fürstenfeldbruck verabschiedete nach intensiven und kontroversen Debatten, die nahezu zwei Jahre andauerten, eine Satzung für Informationsfreiheit.

Damit bekommen interessierte Bürgerinnen und Bürger auf Wunsch Zugang zu Unterlagen der kommunalen Behörden und des Stadtrats.

 

Das Bündnis Informationsfreiheit für Bayern, das u.a. vom Verein „Mehr Demokratie“ 2004 ins Leben gerufen wurde, stellte seine Mustersatzung als Vorlage zur Verfügung.  Die Satzung der Stadt Fürstenfeldbruck sieht vor, dass auch ohne Begründung Informationen im Rathaus eingesehen werden können und dass vor den Sitzungen des Stadtrats und der Ausschüsse dazugehörige relevante Informationen auf der Homepage der Stadt zur Verfügung gestellt werden.

Vorangetrieben wurde dieser Beschluss vor allem vom Referenten für Bürgerbeteiligung: Stadtrat Andreas Ströhle (BBV, Brucker Bürgervereinigung). Unterstützt wurde er von Mehr Demokratie und dem Bündnis für Informationsfreiheit Bayern. Schliesslich stimmten alle Fraktionen im Stadtrat der Satzung zu, so dass der Beschluss einstimmig fiel.

Der Lokalteil der SZ für den Landkreis Fürstenfeldbruck berichtete ausführlich über die Entscheidung.

Informationsfreiheit ist eine wichtige Forderung von Mehr Demokratie. Sie ist wesentlich für Bürgernähe und sachliche, korrekte Information der Öffentlichkeit. Leider gibt es bisher keine bayernweite Regelung. Es entschließen sich jedoch immer mehr Gemeinden in Bayern, eine entsprechende Regelung auf kommunaler Ebene zu etablieren.

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