23. August 2017

Bayerntour gestartet: Daumen hoch für den bundesweiten Volksentscheid!

Vor den Bundestagswahlen ziehen wir los, wollen allen den Spiegel vorhalten und fragen: Wer bestimmt im ganzen Land? Die ersten Stationen in Fürth und Nürnberg waren ein voller Erfolg

Von Simon Strohmenger

Mehr-Demokratie Debatte in Nürnberg mit (v.l.): Jörg Lipp (MD), Titus Schüller (Linke), Sebastian Brehm (CSU), Michael Frieser (CSU), Sascha Müller (Grüne), Britta Walthelm (Grüne), Jasmin Laub (FDP), Gabriella Heinrich (SPD) und Simon Strohmenger (MD)

Nürnberg, Dienstagvormittag, kurz vor 11Uhr. Mitten in der Fußgängerzone steht ein 3mx4m großer Spiegel mit der Aufschrift „Wer bestimmt im ganzen Land?“. Davor haben sich einige kleine Gruppen versammelt. Es wird diskutiert und gescherzt – man kennt sich, oder lernt sich gerade kennen. Mit dabei Direktkandidatinnen und -kandidaten der CSU, FDP, Grüne, Linke und SPD, Mitarbeiter der Parteien, Pressevertreter, einige Passanten und Mitglieder aus dem Nürnberger MD-Aktionskreis. Während die einen sich in lockerer Runde auf das Thema vorbereiten, versuchen die Fotografen noch einen guten Winkel zu finden und den Spiegel möglichst gut ins Bild einzubauen.


Punkt 11 Uhr stehen alle vor dem Spiegel Spalier und lassen sich von den Pressefotografen nach links und rechts verschieben. Das übliche Prozedere auf allen bisherigen Stationen. Es ist eine spannende Runde, die wir vor dem Spiegel versammelt haben - CSU, Grüne und Linke sind gar doppelt vertreten. Als einzige anwesende Partei hat die FDP direkte Demokratie auf Bundesebene nicht in ihrem Wahlprogramm stehen. Doch betonte Frau Laub, sollte es zu einer Einführung des bundesweiten Volksentscheids in der nächsten Legislaturperiode kommen, würde sich die FDP nicht dagegen stemmen. Es wäre allen liberalen Demokraten auch nur schwerlich zu erklären. Die anderen Parteien waren sich dagegen einig: Der Volksentscheid soll kommen! Die Fragen war nur, in welcher Ausgestaltung und mit welcher Vehemenz CSU, Linke, Grüne und SPD diesen fordern würden.


Sowohl die Vertreter der Grünen als auch der Linkspartei bezeichneten die Einführung der direkten Demokratie als ein Schlüsselprojekt. Ähnlich äußerte sich auch Michael Frieser von der CSU, die in den Koalitionsverhandlungen für den bundesweiten Volksentscheid kämpfen will – notfalls auch gegen die CDU. Darauf wird es wohl hinauslaufen, da bisher einzig die CDU im Allgemeinen, und Frau Merkel im Speziellen, Elemente der direkten Demokratie auf Bundesebene kategorisch ablehnen. Bei der SPD scheinen Brexit und der aufkommende Rechtspopulismus ihre Spuren hinterlassen zu haben. Eine gewisse Skepsis gegenüber dem Volk war bei Frau Gabriella Heinrich zu spüren. Dennoch würde man weiterhin für direkte Demokratie auf Bundesebene eintreten – mit welcher Vehemenz blieb offen.


Ähnlich verlief Tags zuvor unsere Mehr-Demokratie Debatte in Fürth. Hier waren in der ersten Runde Vertreter der FDP, Grünen, Linken und SPD am Spiegel zu Besuch. Es wurde einzig über die Ausgestaltung des Verfahrens, notwendige Quoren und Themenausschlüsse diskutiert. Über die Notwendigkeit der Einführung waren sich in diesem Fall jedoch alle einig. Ähnlich äußerte sich auch Landwirtschaftsminister Christian Schmidt, der später noch zu einem Plausch am Spiegel vorbei kam. Zwar würde die CSU höhere Quoren fordern als wir sie in unserem Gesetzentwurf haben und auch fakultative Referenden würden kritisch gesehen, aber im Großen und Ganzen könnten sie sich ein dreistufiges Verfahren, wie wir es in Bayern haben, sehr gut vorstellen. Es komme eben auf die Koalitionsverhandlungen an. Und dabei stehen nicht nur die Parteien in der Verantwortung, sondern auch die Zivilgesellschaft. Je lauter die Forderung nach der Einführung des bundesweiten Volksentscheids, desto schwieriger wird es diese zu ignorieren.

 

 

Anwesend in Nürnberg waren: Sebastian Brehm (CSU), Michael Frieser (CSU), Jasmin Laub (FDP), Britta Walthelm (Grüne), Sascha Müller (Grüne), Stefan Gerbig (Linke), Titus Schüller (Linke) und Gabriela Heinrich (SPD)


In Fürth waren dabei: Christian Schmidt (CSU), Franz Fleischer (FDP), Uwe Kekeritz (Grüne), Titus Schüller (Linke) und Carsten Träger (SPD)