14. Juni 2017

TiSA - gefährlicher als TTIP und CETA

Hier den Vortrag in voller Länge kostenlos ansehen

Erst TTIP und CETA, nun TiSA: Freihandelsabkommen bedrängen die Demokratie von allen Seiten! Deswegen haben wir trotz unserer Kampagne zum bundesweiten Volksentscheid das Thema Freihandelsabkommen nicht aus den Augen verloren. So drehte es sich beim Startschuss der Aktionswoche mit der Veranstaltung "TiSA - gefährlicher als TTIP und CETA!" auch um das Thema Freihandelsabkommen.

Dazu konnten wir Dr. Ulrich Mössner, Autor des Buches "Das Ende der Gier" und ehemaliger Lehrbeauftragter der Hochschule München für VWL, als Referenten gewinnen.

Hier gibt´s den Vortrag in voller Länge


Diese Veranstaltung war für uns von Mehr Demokratie Bayern eine Herzensangelegenheit, denn TiSA ist mit 50 beteiligten Staaten das größte geplante Freihandelsabkommen überhaupt. Es soll die Märkte für Dienstleistungen öffnen und würde damit 50% des weltweiten Bruttoinlandsproduktes betreffen. Das Abkommen TiSA ist derzeit intensiv in Verhandlung - selbstverständlich geheim! Dank geleakter Verhandlungs-Dokumente lässt sich aber belegen, dass der Datenschutz aufgeweicht werden soll und Konzerne mehr Einfluss auf geplante Gesetze bekommen würden.


Die Veranstaltung in der Hochschule für Philosophie war mit 170 Gästen und einer regen Diskussion im Anschluss ein voller Erfolg. Sowohl Vortrag als auch die Diskussion drehten sich vor allem darum, wer von TiSA profitiert und inwiefern TiSA die Grundlagen der Demokratie angreift. Der Vortrag wurde von Radio München, Radio Lora und der Deutschen Umweltstiftung (Video) aufgezeichnet.

Wenn Sie den Vortrag hören wollen, dann haben Sie am Donnerstag, den 15. Juni 2017 ab 18.30 Uhr die Möglichkeit dies bei Radio München zu tun – auch online.
Thema der Sendung: Abends unterwegs (zum Internetstream)

 


Warum ist TiSA so bedrohlich für die Demokratie? 


Nicht nur Dienstleistungen aus den Bereichen Banken, Versicherungen, Handel, Transport, Beratung, Telecom- und Internetservices werden vom Abkommen adressiert. Auch die öffentliche Daseinsvorsorge ist Gegenstand des Abkommens - also Wasserversorgung, Stadtwerke, Nahverkehr, Bahn, Schulen, VHS, Gesundheit, Unis, Rente etc. Die Zielrichtung des Abkommens ist der möglichst ungehinderte Zugang von Unternehmen zur Erbringung dieser Leistungen in den jeweils anderen Ländern – möglichst ohne Einflussnahme durch einzelstaatliche Regulierung. Damit werden die genannten Branchen der demokratisch legitimierten Gesetzgebung weitgehend entzogen.

Zudem besorgniserregend sind Klauseln, die eine Rückführung von einmal privatisierten Bereichen rechtsverbindlich untersagen. Damit werden Korrekturen von einmal getroffenen Privatisierungsbeschlüssen unmöglich gemacht.

Dienstleistungsunternehmen sollen auch das Recht bekommen, temporär Arbeitskräfte zu Bedingungen des Heimatlandes in anderen Ländern einzusetzen. Dieses Beispiel zeigt in Bezug auf das Arbeitsrecht, welche Möglichkeiten das Abkommen bietet, um gesetzliche Regelungen unterlaufen zu können, die in einzelnen Vertragsstaaten existieren. Der Datenschutz droht aufgeweicht, kritische Infrastruktur unsicherer zu werden und Konzerne könnten mehr Einfluss auf geplante Gesetze bekommen.