18. Mai 2017

Die Ignoranz der Freihandels-Befürworter

Von Simon Strohmenger

Am letzten Montag veranstaltete die IHK-München eine namenhaft besetzte Diskussionsrunde zu Freihandelsabkommen im Allgemeinen und CETA im Speziellen - jedoch ohne einen Kritiker der Abkommen. 

Wir standen also wieder einmal auf der Straße, während die Befürworter von CETA, TTIP, TiSA und Co  unter sich waren. Dabei gäbe es mehr als genug Gründe auch den kritischen Stimmen eine Plattform zu geben, oder sich zumindest mit unseren Argumenten auseinanderzusetzen. Denn gerade in Bayern ist der Widerstand gegen die Freihandelsabkommen besonders stark. Dies war zum einen an dem gescheiterten Volksbegehren "Stop CETA!" zu sehen, bei dem mehr als 50.000 Bürgerinnen und Bürger innerhalb eines Tages unterschrieben hatten und zum anderen an der Europäischen Bürgerinitiative (EBI), bei der ca. 400.000 Unterschriften der insgesamt 3,3 Millionen aus Bayern kamen. 

Leider schlug uns diese Ignoranz der Befürworter schon seit Beginn der Verhandlungen zu CETA und TTIP entgegen. Bestes Beispiel hierfür ist die EBI, die Europäische Bürgerinitiative - ein Instrument, welches die EU-Kommission verpflichtet sich mit einem Anliegen der Bürger auseinanderzusetzen, sobald mindestens eine Million EU-Bürger aus einem Viertel der Mitgliedstaaten unterschrieben haben. Die Kommission muss also keinen Rechtsakt in die Wege leiten, sondern sich lediglich mit dem Anliegen der Bürgerinitiative öffentlich befassen. Doch selbst dafür war man sich zu fein. Die von uns eingereichte EBI "Stop TTIP" wurde von der Kommission mit einer mehr als fragwürdigen Begründung abgelehnt:  EBIs dürfen nicht gegen einen Rechtsakt gerichtet sein und nicht in laufende Verhandlungen eingreifen.

Dies wollten wir jedoch so nicht hinnehmen und haben gegen die Entscheidung der Kommission geklagt. Und nun haben wir vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) Recht bekommen – in allen Punkten! Dieser Sieg ist von großer Tragweite, denn das Urteil des EuG war eine Entscheidung über Grundsätze. Damit hat das EuG die Strategie der EU-Kommission durchkreuzt, die Bürger/innen bei der Entwicklung internationaler Verträge außen vor zu halten. Selbstverständlich kann eine EBI dann auch darauf ausgerichtet sein, Pläne der EU-Kommission zu verhindern. Und sie muss kritische Debatten rechtzeitig anstoßen können, also auch bevor ein Abkommen wie TTIP fertig verhandelt oder gar schon ratifiziert ist.

Zwar kommt die Entscheidung für unsere EBI zu spät, denn zumindest CETA wurde von Kommission und Parlament längst beschlossen. Dennoch schöpfen wir, als Vertreter/innen der europäischen Zivilgesellschaft, aus dieser Entscheidung neuen Mut. Wir haben CETA zumindest einige Spitzen genommen und TTIP (vorerst) vom Spielfeld verwiesen. Zudem hat der EuGH eine weitere Entscheidung in unserem Sinne getroffen und das Freihandelsabkommen mit Singapur zu einem gemischten Abkommen erklärt - jeder EU-Mitgliedstaat hat also das Recht ein Veto gegen derartige Abkommen einzulegen. 

Für Mehr Demokratie bedeuten diese beiden Entscheidungen des höchsten europäischen Gerichts einen großen Ansporn: Wir werden das Hauptsacheverfahren gegen CETA vor dem Bundesverfassungsgericht mit guten Erfolgschancen zu Ende bringen und wir werden unsere Schwesterorganisation in den Niederlanden dabei unterstützen, einen Volksentscheid gegen CETA auf die Beine zu stellen. Dazu werden wir alles versuchen, um CETA im Bundesrat zu stoppen.

Die Ignoranz der Befürworter schüchtert uns dabei werder ein, noch lähmt sie uns. Ganz im Gegenteil: Sie stachelt uns weiter an. Am Ende werden wir CETA stoppen. Notfalls auf der Straße und in den Gerichtssälen.

 

Ein Tipp für alle Interessierten, Kritiker und Befürworter der Freihandelsabkommen: Am 09. Juni findet die Veranstaltung TiSA - gefährlicher als TTIP und CETA! in der Hochschule für Philosophie München statt. Beginn ist um 19Uhr.

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