Roman Huber, heute geschäftsführender Bundesvorstand von Mehr Demokratie e.V., war damals Teil des Kampagnen-Teams. „Die Stimmung war elektrisierend: Wir klebten Plakate, sammelten Spenden und veranstalteten Kunstaktionen. Alles noch ohne Social Media oder E-Mails. Nur manche hatten die ersten PCs oder Macs. Die Kommunikation lief über Faxverteiler. Der doppelstöckige OMNIBUS für direkte Demokratie tourte durch die Landkreise. Sobald die Leute verstanden, worum es uns geht, stießen wir auf große Zustimmung", erinnert sich Huber.
Die Bilanz kann sich sehen lassen: Seit Inkrafttreten der Regelungen am 1. November 1995 wurden in Bayern 3.739 Bürgerbegehren gestartet. Mehr als 2.300-mal kam es zu einem Bürgerentscheid. Viele dieser direktdemokratischen Entscheidungen wirken bis heute nach: etwa der Bürgerentscheid zum Bau der Allianz-Arena, die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger in Augsburg zur Energieversorgung oder die kürzlich stattgefundene Abstimmung zur Stadtumlandbahn in Erlangen. Und die direkte Demokratie bleibt aktuell: Mehr Demokratie berät derzeit rund zwanzig direktdemokratische Verfahren allein in Bayern.
Doch das Jubiläum ist für den Fachverband Mehr Demokratie nicht nur Anlass zum Feiern, sondern auch Prüfstein für die Zukunft der Demokratie. „Bürgerbegehren haben sich bewährt. Jetzt braucht es den politischen Willen, sie weiterzuentwickeln“, erklärt Susanne Socher, Leiterin des Bereichs Kommunale Demokratie bei Mehr Demokratie e.V. Sie verweist auf den Abschlussbericht des Runden Tisches, der unter der Leitung des ehemaligen Ministerpräsidents Günther Beckstein konkrete Reformvorschläge vorgelegt hat.
„Aus drei Jahrzehnten Beratungsarbeit zu Bürgerbegehren wissen wir: Die Menschen wollen mitgestalten – und sie tun es verantwortungsvoll“, so Socher. „Gerade heute ist es an der Politik, sich das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unser demokratisches System wieder aktiv zu erarbeiten. Das heißt zum einen, die Spielräume für direkte Demokratie nicht einzuengen, sondern zu erweitern. Zum anderen, eine demokratische Kultur des offenen, transparenten und inklusiven Dialogs auf Augenhöhe vorzuleben.“
Vor diesem Hintergrund entwickelt der Verein Mehr Demokratie seine Arbeit mit dem neuen Dialogformat „Sprechen & Zuhören“ konsequent weiter. Künftig will der Fachverband Bürgerbegehren nicht nur juristisch und organisatorisch unterstützen, sondern sie auch mit dialogischen Formaten flankieren. In kleinen Gruppen kommen dabei Menschen unterschiedlichster Hintergründe miteinander in tiefen Austausch – ohne Unterbrechung, ohne Bewertung, mit echter Aufmerksamkeit füreinander. „Gerade dort, wo Debatten hitzig oder verletzend werden, brauchen wir Räume, in denen wir uns wirklich zuhören und Verständnis füreinander entwickeln können“, sagt Socher. „Nur auf dieser Grundlage kann das Instrument Bürgerbegehren auch die nächsten 30 Jahre noch zu guten Entscheidungen führen.“
Link zum Download von Kampagnen-Bildern von 1994/95:
https://www.flickr.com/photos/mehr-demokratie/albums/72177720329343915
Kontakt für fachliche Fragen:
Susanne Socher, Bereichsleitung Kommunale Demokratie & Mitglied im Bundesvorstand von Mehr Demokratie e.V.
E-Mail: susanne.socher@mehr-demokratie.de
Telefon: 0170 2414873
Verantwortlich:
Gabriel Baunach, Presse & politische Arbeit im Team Süd für den Landesverband Bayern
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