Demokratie-Check zur Bayern-Wahl 2018

Am 14. Oktober finden in Bayern die Landtagswahlen statt. Der Landesverband Mehr Demokratie Bayern hat dafür einen Fragenkatalog an elf Parteien geschickt. Angeschrieben wurden AfD, Bayernpartei, Bündnis90/Die Grünen, CSU, FDP, Freie Wähler, DIE LINKE, mut, Piratenpartei, SPD und ÖDP. Geantwortet haben die acht Parteien, die folgend in der Tabelle dargestellt werden. Eines zeigt sich dabei ganz klar: direkte Demokratie ist in Bayern nichts Neues. Im Gegensatz zur Bundesebene stehen die bayerischen Landesverbände aller Parteien direktdemokratischen Instrumenten positiv gegenüber – auch wenn sich ihre Vorstellungen bezüglich der Ausgestaltung deutlich unterscheiden.

 

 


Bei der Auswertung der Wahlprüfsteine ist zu berücksichtigen, dass in Bayern die direkte Demokratie sowohl auf der kommunalen als auch auf der Landesebene, im Verhältnis zu vielen anderen Bundesländern, recht gut implementiert ist. Dennoch ist nicht alles Gold was glänzt. Daher fordern wir den Abbau von Hürden bei Bürgerentscheiden als auch bei der Volksgesetzgebung sowie die Ausweitung partizipativer Elemente und die Einführung eines Transparenzgesetzes. Es geht also bei unseren Prüfsteinen hauptsächlich um die Verbesserung existierender Instrumente, die in ihrer aktuellen Ausgestaltung noch zu viele Menschen und Themen ausschließen. Denn Bayern hat seine bundesweite Vorreiterstellung hinsichtlich direkter Demokratie mittlerweile eingebüßt. Andere Länder entwickeln ihre Demokratie weiter, während Bayern auf der Stelle tritt.

Ein wichtiger Baustein ist dabei Transparenz als Grundlage jeglicher Partizipation. Von den Parteien wird aber der Status Quo sehr unterschiedlich bewertet. Während die CSU bei der bisherigen Praxis, den Regelungen im Bayerischen Datenschutzgesetz, bleiben will, fordern die anderen Parteien ein expilzites Informations- oder gar Transparenzgesetz. Das den bayerischen BürgerInnen ein umfassenderes Recht auf Informationen der Verwaltung garantieren würde. Eine umfassende Informationsfreiheit ist für uns eine notwendige Basis für gelungene Partizipation. Denn nur wer informiert ist, kann auch gestalten.

Auch bei der Ausweitung der Teilhabe am politischen System, also bei der Senkung des Wahlalters und dem Wahlrecht für Ausländer werden deutliche Unterschiede zwischen den Parteien sichtbar. Während beim Wahlrecht lediglich die CSU gegen eine Absenkung votiert, streben die anderen befragten Parteien im Sinne von Mehr Demokratie ein Wahlalter von 16 Jahren an. Die Piratenpartei befürwortet gar das Wahlrecht bei Kommunalwahlen ab 14 Jahren. Deutlich gespaltener zeigt sich die Parteienlandschaft beim Wahlrecht für Ausländer. CSU, FDP und Freie Wähler sehen das Wahlrecht an die deutsche Staatsbürgerschaft gekoppelt und verweisen auf weitere Partizipationsmöglichkeiten wie Bürgerversammlungen oder Migrationsbeiräte. Die restlichen Parteien streben eine schrittweise Ausweitung des Wahlrechts für EinwohnerInnen ohne deutsche Staatsbürgerschaft an. Die Linkspartei geht hier mit einem Wahlrecht ab 5 Jahren Aufenthalt am weitesten (MD Position).

Bei der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene, also bei Bürgerbegehren und -entscheiden, liegen die aktuellen Probleme hauptsächlich bei der Bindungswirkung von nur einem Jahr, die nicht selten als Verfallsdatum interpretiert wird, und den hohen Abstimmungsquoren beim Bürgerentscheid. Dies haben auch die meisten Parteien erkannt und plädieren für niedrigere Quoren. Am Weitesten geht hier die ÖDP, die eine Abschaffung des Quorums fordert. Lediglich CSU und FDP wollen das aktuelle Quorum beibehalten. Auch bei der Bindungswirkung spricht sich lediglich die CSU für die Beibehaltung der Ein-Jahres-Frist aus, während die restlichen Parteien sich zumindest für eine Verlängerung einsetzen.

Ein ähnliches Bild ergibt sich bei der Ausgestaltung auf Landesebene. Das größte Problem ist hier die zweite Stufe, das Volksbegehren. Innerhalb von zwei Wochen müssen sich zehn Prozent der Wahlberechtigten (knapp eine Million Menschen) auf den Ämtern im Sinne des Begehrens eintragen. Auch hier tendiert die CSU dazu, an den bisherigen Regeln festzuhalten. Während die FDP zumindest bei der Eintragungsfrist eine Verlängerung vorsieht, sprechen sich Grüne, Linke und ÖDP für eine Verbesserung aller drei Ebenen aus: Also eine längere Eintragungsfrist, ein niedriges Quorum und die freie Sammlung.

Augenscheinlich ist, dass die CSU als Regierungspartei großteils an den bisherigen Regelungen festhalten will, während die Oppositionsparteien und die Parteien, die bisher nicht im Landtag vertreten sind, sich eher für einen vereinfachten und umfassenderen Zugang zur direkten Demokratie aussprechen.

Weitere wichtige Punkte waren für Mehr Demokratie in den letzten Jahren die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und Co. Wir haben uns von Beginn an gegen diese neue Art der Handelsabkommen ausgesprochen. Denn demokratisch nicht legitimierte Gremien, eine investorenfreundliche Paralleljustiz und Intransparenz in den Verhandlungen machen solche Abkommen zu einem Demokratieproblem. Erfreulicheweise haben sich auch die möglichen Regierungsparteien Freie Wähler, Grüne und SPD klar gegen CETA ausgesprochen und angekündigt, diese auch bei einer möglichen Ratifizierung im Bundesrat ablehnen zu wollen. Die Bayern-SPD stellt sich damit explizit gegen die eigene Bundespartei, die sich im Koalitionsvertrag mit den Unions-Parteien auf eine Ratifizierung von CETA in der aktuellen Legislaturperiode geeinigt hatte.

Zum Ende bleibt besonders hervorzuheben, dass sich alle Parteien für die Einführung des bundesweiten Volksentscheids aussprechen und neuen Instrumenten der direkten Demokratie eher positiv gegenüberstehen, z.B. einem fakultativen Referendum. Ein Veto-Recht der Bevölkerung, das eine wichtige Ergänzung der direkten Demokratie in Bayern darstellen könnte. Daher sind wir sehr positiv gestimmt, nach den Wahlen – egal in welcher Konstellation – die direkte Demokratie weiterentwicklen zu können und Bayern wieder zu einem Musterland der direkten Demokratie zu machen.

Hier die ausführlichen Antworten der Parteien auf unsere Wahlprüfsteine (PDF-Format):