Volksbegehren in Bayern

Mit der Verfassung von 1946 wurde in Bayern eine Volksgesetzgebung nach Schweizer Vorbild in drei Stufen festgeschrieben. Nach heutigem Stand der Rechtslage können Bürgerinnen und Bürger unter den nachfolgend beschriebenen Rahmenbedingungen einen Gesetzentwurf zu einem verbindlichen Gesetz führen.

 

Zugelassen sind Gesetzgebungsvorhaben, die in der Kompetenz des bayerischen Landtags liegen. Über den Staatshaushalt kann kein Volksentscheid stattfinden. Gemäß Urteil des bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 31.3. 2000 sind damit auch Entscheidungen über punktuelle Veränderungen des Staatshaushalts (Einnahmen und Ausgaben) ausgeschlossen.

 

Ein vom Volk initiiertes Gesetz muss folgenden Prozess durchlaufen, um gültig zu werden:

 

 

 

Grafik: Volksgesetzgebung in Bayern

 

1. Zulassungsantrag für ein Volksbegehren

 

Mit 25.000 Unterschriften kann beim bayerischen Innenministerium ein Volksbegehren beantragt werden. Die Unterschriften können frei gesammelt werden. Von der jeweiligen Gemeinde muss bestätigt werden, dass die Unterschreibenden in Bayern wahlberechtigt sind. Die Unterschriftensammlung muss daher auf nach Gemeinden getrennten Blättern erfolgen. Bei der Einreichung darf die amtliche Bestätigung der Unterschriften nicht älter als zwei Jahre sein. Weitere Zeitbeschränkungen gibt es nicht.

 

Das bayerische Innenministerium prüft, ob das Volksbegehren rechtlich (nicht inhaltlich) zulässig ist. Bei rechtlichen Bedenken des bayerischen Innenministeriums muss der Bayerische Verfassungsgerichtshof angerufen werden. Nur er kann über die Ablehnung eines Zulassungsantrag entscheiden. Die Entscheidung muss spätestens drei Monate nach Anrufung vorliegen. Wird der Antrag wegen rechtlicher Unzulässigkeit abgelehnt, kann die Initiative vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof nochmal eigens dagegen klagen.

 

2. Volksbegehren

 

Nach Zulassung des Antrags wird vom Innenministerium innerhalb von acht bis zwölf Wochen der Zeitraum für das Volksbegehren bekannt gegeben. Dazu müssen sich die Bürgerinnen und Bürger innerhalb von 14 Tagen in Listen eintragen, die in den Rathäusern bzw. Kreisverwaltungsreferaten ausliegen.

 

Wenn sich innerhalb dieser 14 Tage 10% (ca. 950.000) der in Bayern Stimmberechtigten eintragen, dann ist das Volksbegehren erfolgreich. Die bayerische Staatsregierung muss eine Stellungnahme dazu abgeben. Anschließend entscheidet der Landtag darüber, ob er das von den Bürgern vorgeschlagene Gesetz annimmt oder ablehnt.

 

3. Volksentscheid

 

Wenn der Landtag das Gesetz ablehnt, wird innerhalb von drei Monaten ein bayernweiter Volksentscheid durchgeführt. Der Landtag kann dem Volk einen eigenen Alternativvorschlag vorlegen. Der Volksentscheid ist angenommen, wenn er die einfache Mehrheit der Abstimmenden erreicht. Soll durch den Volksentscheid die Bayerische Verfassung geändert werden, ist ein Zustimmungsquorum von 25% der Stimmberechtigen erforderlich.

 

 

Informationen dazu auch beim StMI (Bayerisches Staatsministerium des Innern)

 

 

 

Abberufung des Landtags

Außerdem möglich:

 

Auf Antrag von 1 Million Stimmberechtigten kann der Landtag durch Volksentscheid abberufen werden.
(Bayerische Verfassung Art. 18(3))

Wissen

Das Volksbegehrenranking, weitere Informationen rund um Volksbegehren in Bayern und Deutschland und unsere Ansprechperson finden Sie unter Wissen