Mehr Demokratie e.V. - Bayern

Herzlich willkommen - Sie befinden sich auf der Internetseite des bayerischen Landesverbands von Mehr Demokratie e.V. Wir sind ein Verein von Bürgerinnen und Bürgern, der sich für mehr direkte Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungen einsetzt. Darüber hinaus werden wir auch aktiv, wenn politische Vorhaben Demokratie einzuschränken drohen.

Unsere Ziele

Unsere Ziele verfolgen wir mit inhaltlicher Analyse und Arbeit, Öffentlichkeitsarbeit und Bürgeraktionen. Wir informieren und kommunizieren dabei sowohl mit Bürgerinnen und Bürgern als auch mit der Politik. In Bayern manifestiert sich das vor allen Dingen bei folgenden Themen:

Bayernweite Volksentscheide:

Es gibt in der Bayerischen Verfassung eine im Prinzip gute Regelung für das Initiieren von Volksentscheiden. Allerdings sind die gesetzlichen Randbedingungen dafür sehr eng gestaltet, so dass bisher sehr wenige bayernweite Volksentscheide stattfanden. Wir wollen ein Absenken der Schwellen und die Ausweitung der möglichen Themen, um die Nutzungsmöglichkeiten dieses Instrumentes zu erweitern.

Kommunale Bürgerentscheide:

Auf Grund eines bayernweiten Volksentscheides, der 1992 vom Mehr Demokratie initiiert und gewonnen wurde, gibt es in Bayern Rahmenbedingungen für kommunale Bürgerentscheide, die Bayern mit Abstand zum führenden deutschen Flächenland bei der Anzahl kommunaler Bürgerentscheide machen. Wir beobachten, analysieren und kommentieren Bürgerentscheide, die in Bayern stattfinden. Außerdem beraten wir Initiativen, die einen Volks- oder Bürgerentscheid anstreben.

Auch bei den gegenwärtigen Regelungen für kommunale Bürgerentscheide in Bayern gibt es noch erhebliches Verbesserungspotenzial. Basierend auf unseren Erfahrungen entwickeln wir Forderungen an die bayerische Politik und vertreten sie.

Informationsfreiheit:

Für sinnvolle Beteiligung und gute direktdemokratische Entscheidungen brauchen Bürgerinnen und Bürgern generell den Zugang zu behördlichen Informationen, um korrekte und umfassende Informationen zu erhalten. Dafür braucht es ein Informationsfreiheitsgesetz oder - noch besser - ein Transparenzgesetz. Das Bundesland Bayern gehört hier zu den Schlußlichtern in Deutschland. Zusammen mit Bündnispartnern verfolgen wir das Ziel, Informationsfreiheit in Bayern kummunal und bayernweit durchzusetzen.

Demokratie schützen

In jüngster Zeit wurde und wird eine Reihe politischer Vorhaben betrieben, die die Entscheidungsmacht der von uns gewählten Parlamente und von möglichen Volksentscheiden signifkant einschränken würden. Aktuelles Thema sind die sogenannten "Freihandelsabkommen" wie TTIP, CETA und TISA.  Mehr Demokratie Bayern unterstützte und unterstützt weiterhin verschiedenste Aktivitäten dazu, die von Mehr Demokratie e.V. zusammen mit Bündnispartnern umgesetzt wurden, um diese Vorhaben zu bremsen und zu verhindern.    

Wenn Sie tiefer in die Themen einsteigen wollen - in den Reitern (Tabs) oben auf der Seite finden Sie die entsprechenden Stichworte.

Der Landesverband

Derzeit (März 2017) hat der Landesverband Bayern mehr als 2000 Mitglieder und Förderer. Geleistet wird die Arbeit des Landesverbandes durch folgende Kräfte:

  • Landesvorstand mit fünf Mitgliedern (ehrenamtlich)

  • 1 Landesgeschäftsführerin und Sprecherin des Landesverbandes

  • 1 Mitarbeiter für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

  • lokale Aktionkreise mit aktiven Mitgliedern und Interessenten (ehrenamtlich)

Weitere, unterstützende Ressourcen stehen uns über den Bundesverband zur Verfügung. Der Landesverband ist eine Teilgliederung und Bestandteil von Mehr Demokratie e.V. - also kein eigener eingetragener Verein.

Finanziert werden die Aktivitäten ausschließlich mit Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Wir erhalten keine staatliche Unterstützung und streben das auch nicht an, so dass wir völlig unabhängig von Entscheidungen der etablierten Politik sind. Wir sind überparteilich und gemeinnützig.

Und Sie?


Die Wirkung unserer Aktivitäten steigt mit jedem Beitrag, mit dem eine Bürgerin oder ein Bürger uns unterstützt. Wenn Sie unsere Ziele und Aktivitäten gut finden und unterstützen wollen, dann gibt da mehrere Möglichkeiten, was Sie machen können:

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Spenden Sie an uns!
Jeder Betrag ist willkommen. Wir sind als gemeinnützig anerkannt, so dass Spenden von der Steuer abgesetzt werden können (wenn Sie in Deutschland steuerpflichtig sind).

Werden Sie Mitglied bei Mehr Demokratie e.V. für 78 EUR im Jahr - Sie unterstützen uns damit finanziell, erhalten viermal im Jahr die Mitgliederzeitschrift und können sich über die Mitgliederversammlung an unseren Entscheidungen beteiligen.

Werden Sie in einem unserer Aktionskreise aktiv - Informationen und Kontaktmöglichkeiten darüber finden Sie hier.