Landesverband Bayern

Der Landesverband Bayern bildet den Ursprung von Mehr Demokratie in Deutschland. Dass es so kam, dafür steht unter anderem die bayerische Verfassung Pate. Der frühere bayerische Ministerpräsident Hoegner und der Staatsrechtler Nawiasky hatten im Schweizer Exil die dortige Abstimmungsdemokratie kennengelernt, und ihrem Einfluss zufolge enthält die 1946 verabschiedete bayerische Verfassung das Recht auf Volksbegehren und Volksentscheid. Was noch fehlte, waren Regeln für Bürgerentscheide auf Kommunalebene.

Geschichte des Landesverbands

I. Gründungsphase

Einer der Vorläufer des Vereins "Mehr Demokratie in Bayern" war die "Aktion Volksenrtscheid" (1982, Achberg, Nähe Bodensee). Schon damals wurde mit der "Aktion Bürgerentscheid" ein Versuch gemacht, Bürgermitwirkung auf kommunaler Ebene zu ermöglichen. 1987 begann der von Joseph Beuys initiierte "Omnibus für direkte Demokratie" seine Fahrt durch Deutschland. 1988 gründete sich in Bonn die "Initiative DEmokratie Entwickeln" (IDEE), die dann später in "Mehr Demokratie" umbenannt wurde. 1992 begann der Mitgründer Thomas Mayer seinen Arbeitsschwerpunkt "bundesweiter Volksentscheid" auf "mehr Demokratie in Bayern" zu verlagern, da eine Grundgesetzänderung im Bundestag noch aussichtslos erschien.

Am 25. Oktober 1992 trafen sich 18 engagierte Leute in Nürnberg, die das Konzept eines Volksbegehrens für "mehr Demokratie in Bayern" beschlossen, darunter auch Mitglieder von Parteien mit Ausnahme der CSU. Das zweite Treffen der Gruppe fand am 6. Februar 1993 in München statt. Anschließend wurden Gesetzentwürfe für den kommunalen Bürgerentscheid in Bayern erarbeitet, die Initiatoren trafen sich nun monatlich, und am 3. April 1993 wurde der Verein "Mehr Demokratie in Bayern" offiziell gegründet. Material des Bonner IDEE-Büros wurde in einen Münchner Vorstadtkeller verbracht, und fortan agierte das bayerische Büro als Keimzelle für weitere Landesverbände in Deutschland und für den bundesweiten Verband "Mehr Demokratie".

Einige der Personen, die dabei maßgeblich beteiligt waren:

  • Thomas Mayer, IDEE, Omnibus f. Direkte Demokratie, später Geschäftsführer von Mehr Demokratie;
  • Silvia Gauss, Omnibus f. Direkte Demokratie;
  • Brigitte Krenkers, Omnibus f. Direkte Demokratie;
  • Gerald Häfner, damaliger Landesvorsitzender der Grünen;
  • Dr. Klaus Hahnzog, rechtspolitischer Sprecher der SPD Fraktion in Bayern;
  • Uta Philipp, Vertrauensfrau des Volksbegehrens "Das bessere Müllkonzept";
  • Dr. Syna Uenze, stv. Vorsitzende des Bund Naturschutz;
  • Ralph Kampwirth, Praktikant bei IDEE;
  • Tim Weber, Praktikant bei IDEE.

II. Bahnbrechender Erfolg

4. April 1993: Auf einer Pressekonferenz in München werden die zwei neu geplanten Volksbegehren vorgestellt:

  • Bürgerentscheide in Gemeinden und Kreisen
  • Faire Volksentscheide im Land

Sommer 1993: 13 Wochen rollt der Omnibus für Direkte Demokratie durch Bayern, um über die Volksbegehren zu informieren.

Ende 1993: Die erste Stufe zur Einleitung der Volksbegehren ist mit 35.000 (erforderlich waren 25.000) geschafft.

3.Mai 1994: CSU beschließt einen eigenen Gesetzentwurf für Bürgerentscheide, um den Entwurf von Mehr Demokratie auszuhebeln, von dem Politiker eine "Blockade des kommunalpolitischen Handelns" befürchten. (Alois Glück, Pressemitteilung vom 6. Mai 1993). Wegen interner Uneinigkeit wurde der CSU-Entwurf am 19. Mai 1994 wieder zurückgezogen.

23. Juli 1994: Einreichung der 35.554 Unterschriften für "Faire Volksentscheide"

31. Oktober 1994: Einreichung der 35.291 Unterschriften für "Bürgerentscheide in Gemeinden und Kreisen".

14. November 1994: Die Initiative für "Faire Volksentscheide" wird vom Bayerischen Verfassungsgericht für unzulässig erklärt.

Januar 1995: In einem Kraftakt ohnegleichen wirbt Mehr Demokratie mit zahlreichen Unterstützern für das Volksbegehren.

6. - 19. Februar 1995: Eintragungsfrist für das Volksbegehren. Die erforderlichen 10% der Wählerschaft wurden mit 13,7 % (1,2 Millionen) weit übertroffen.

1. Oktober 1995: In 86 von 94 Landkreisen fällt der Volksentscheid zugunsten des Gesetzentwurfs von Mehr Demokratie aus.

 

    Ja zur Initiative von Mehr Demokratie: 57,8%

    Ja zum CSU-Landtagsentwurf: 38,7%

    Ablehnung beider Entwürfe: 3,4%

    Ungültige Stimmen: 0,5%

 

Tagesanzeiger Zürich, 3.10. 1995:

"Bayern ist Spitze. Was auf dem Fußballfeld schon fast selbstverständlich ist, dürfen nun alle Bürgerinnen und Bürger für sich in Anspruch nehmen: Mit ihrem Ja zur Volksinitiative haben sie auch auf Gemeindeebene die direkte Demokratie eingeführt und sich ein Maß an demokratischer Mitsprache gegeben, das in Deutschland seinesgleichen sucht."

III. Reiche Ernte

Die Einführung der kommunalen Bürgerentscheide in Bayern führte bei "Mehr Demokratie in Bayern" zu einer folgenreichen Aufbruchstimmung. Als neue Ziele manifestierten sich:

  • Verbesserung der Regelungen für Volksentscheide auf bayerischer Landesebene
  • Unterstützung eines Volksbegehrens für unabhängige Urteile des bayerischen Verfassungsgerichtshofs und für unabhängigere Richterkarrieren
  • Einführung von Volksentscheiden auf bundesweiter Ebene
  • Entwicklung der politischen Bürgerbeteiligung und Bürgermitwirkung in anderen Bundessländern
  • Ausbau des Vereins zu einem mitgliedstarken Bundesverband mit selbständigen Landesverbänden in möglichst jedem Bundesland
  • Ausweitung direktdemokratischer Bestrebungen und Regelungen auf die europäische Ebene

Besonders viel hat sich im Jahr 1997 bewegt. Ein wichtiger Schritt war die Landesversammlung am 8. 3. 1997 in Nürnberg. Agenda: Zielekatalog, bundesweiter Volksentscheid, Informationsfreiheit, fachliche Beratung der Bürgerbegehren, Aktivitätsberichte aus Baden Württemberg, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein Westfalen, Sachsen, Schleswig Holstein, Thüringen; AK Faire Volksrechte in Bayern, Mitglieder auf 1000 anwerben, Strukturen für die im Werden begriffenen Landesverbände stehen zur Diskussion; der "bayerische Landesverband" wird gegründet; ÖDP-Volksbegehren zur Abschaffung des bayerischen Senats wird diskutiert;

Im Mai 1997 entwirft Carsten Scholvien ein internes Strukturmodell.

Am 9. 11. wird in einer weiteren Versammlung ein bayerischer Landesvorstand gewählt. Am 7.12. 1997 treffen sich die neu gewählten Vorstandsmitglieder zur ersten Sitzung, die Abgrenzung zwischen Landesverband und Bundesverein wird konkretisiert, funktionsmäßig und finanziell.

Am 13. 9. 1997 befaßt sich die Mitgliederversammlung in Nürnberg mit den aktuellen bayerischen Volksbegehren.

  • ÖDP und Neue Richtervereinigung bilden mit Mehr Demokratie ein Aktionsbündnis für das Volksbegehren "Unabhängige Richter"
  • Der bayerische Landesverband arbeitet an dem Volksbegehren "Mehr Demokratie in Bayern"

Die beiden Volksbegehren erhalten die Titel: "Demokratische Verfassungsrichterwahl" und "Faire Volksrechte für Bayern".

1998 präsentiert Uli Lütringhaus den Entwurf für eine Satzung des bayerischen Landesverbands.

 

IV. Begrenzung der Möglichkeiten in Bayern wirkt sich nicht ungünstig auf die Gesamtarbeit aus

1999: Nachdem ein Volksentscheid zur Abschaffung des bayerischen Senats (eine Art Institutionen-Kammer) erfolgreich war, klagte dieser gegen seine Abschaffung. Dies gab dem bayerischen Verfassungsgerichtshof Gelegenheit, ein höheres Quorum bei Volksentscheiden "zum Bestandsschutz der Verfassung" festzusetzen. In der Folge wirkte sich zudem ungünstig aus, dass Mehr Demokratie 3 Volksbegehren gleichzeitig betrieb:

  • 1. Bürgerentscheidsregelung in die Verfassung
  • 2. Faire Volksentscheide in Bayern
  • 3. Unabhängige Verfassungsrichter

Für keines der 3 Volksbegehren wurde die benötigte Unterschriftenzahl erreicht.

 

Während vom Instrument der kommunalen Bürgerbegehren fleißig Gebrauch gemacht wird, haben Volksbegehren mittelfristig kaum Chancen. So wenden sich die Aktiven zunehmend der Kampagne für die Einführung bundesweiter Volksentscheide zu und helfen mit, anstehende Kampagnen in anderen Bundesländern als Gasthelfer zu unterstützen. (Unterschriftensammlungen in Berlin, Thüringen und Hamburg).

Die Dachverbandsarbeit wird auf die Büros in München, Achim bei Bremen, und Berlin aufgeteilt. In München verbleiben Geschäftsführung, Fundraising und Buchführung, Mitgliederverwaltung und -betreuung. Die bayerische Bürgerbegehrensberatung und -dokumentation wird ausgebaut.

Bayerische Wahl- und Abstimmungsgesetze gelten deutschlandweit als besonders bürgerfreundlich. Bayern wird mittelfristig der mitgliederstärkste und finanzkräftigste Landesverband von Mehr Demokratie bleiben.