27. April 2017

Vortrag zu TiSA Mch 09.Juni 2017

22. März 2017

Volksbegehrensbericht 2017

10. Januar 2014

Bürgerbegehrensberatung Bayern

27. November 2012

Mehr Demokratie im Schulfernsehen

Kategorie: Bayern, Bayern - MD, Bayern - VB/VE, Bayern - BB/BE, Bayern - IFG, Bayern - Demokratiegurke

Wir haben eine Schulfernseh-Produktion des Bayerischen Fernsehens unterstützt, die nun Ende November gesendet wird. Der 15-minütige Film soll Schülerinnen und Schülern einen Input für das Thema "Direkte Demokratie" geben.[weiter...]

17. Oktober 2012

Pressemitteilung: Große Vorhaben brauchen die Zustimmung der Bürger

Kategorie: Bayern, Bayern - MD, Bayern - VB/VE, Bayern - BB/BE, Bayern - IFG, Bayern - Demokratiegurke

Positiv wertet der Landesverband Bayern des Vereins Mehr Demokratie den Start des Münchner Bürgerbegehrens „München Pro 22“. Ziel des Bürgerbegehrens ist es, in einem Bürgerentscheid zu klären, ob sich die Stadt München um die...[weiter...]

24. September 2012

Transparenzgesetz für Bayern mitgestalten!

Kategorie: Bayern, Bayern - MD, Bayern - VB/VE, Bayern - BB/BE, Bayern - IFG, Bayern - Demokratiegurke

Am 13. September startete das parteiübergreifende Projekt "Bayern Transparent" auf Initiative der GRÜNEN im Landtag. Damit soll ein bayerisches Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild entstehen. Unter www.bayerntransparent.de...[weiter...]

05. September 2012

Bürgerbegehrensbericht: Gelebte Demokratie

Kategorie: Bund - 1 Mehr Demokratie, Bund - Bürgerentscheide, Bayern, Bayern - MD, Bayern - VB/VE, Bayern - BB/BE, Bayern - IFG, Bayern - Demokratiegurke

Heute ist unser zweiter Bürgerbegehrensbericht erschienen. In rund 6.000 Fällen hat die direkte Demokratie die Politik in Deutschlands Gemeinden beeinflusst.[weiter...]

18. Juli 2012

"Im Kommunalen wächst eine neue Beteiligungskultur"

Kategorie: Bayern, Bayern - MD, Bayern - VB/VE, Bayern - BB/BE, Bayern - IFG, Bayern - Demokratiegurke

Städtetagpräsident Ulrich Maly äußerst sich positiv zu direkter Demokratie in Städten und Gemeinden.[weiter...]

17. Juni 2012

Bürgerentscheid zur Startbahn München

Kategorie: Bund - Volksentscheid in den Bundesländern, Bund - Bürgerentscheide, Bayern, Bayern - MD, Bayern - VB/VE, Bayern - BB/BE, Bayern - IFG, Bayern - Demokratiegurke

Am heutigen Sonntag, den 17. Juni, sprach sich eine deutliche Mehrheit der Münchner gegen den Bau einer dritten Start- und Landebahn am Flughafen Franz Josef Strauß aus.[weiter...]

11. Juni 2012

Stimmpatenschaft beim Bürgerentscheid zur 3. Startbahn

Kategorie: Bayern, Bayern - MD, Bayern - VB/VE, Bayern - BB/BE, Bayern - IFG, Bayern - Demokratiegurke

Die betroffenen Bürger der anliegenden Gemeinden können nicht abstimmen, ob der Flughafen im Erdinger Moos ausgebaut werden soll oder nicht. Außer sie gehen eine Stimm-Patenschaft ein und finden jemanden, der in ihrem Sinne...[weiter...]

24. Mai 2012

Keine Verbesserung der Regeln für Volksbegehren in Bayern

Kategorie: Bayern, Bayern - MD, Bayern - VB/VE, Bayern - BB/BE, Bayern - IFG, Bayern - Demokratiegurke

Gesetzesinitiative der Grünen wurde von der Mehrheit des Landtags abgelehnt.[weiter...]

14. Mai 2012

David gegen Goliath

Kategorie: Bayern, Bayern - MD, Bayern - VB/VE, Bayern - BB/BE, Bayern - IFG, Bayern - Demokratiegurke

Sendung im "Funkstreifzug" von B5 aktuell zum Thema Einfluss des Geldes auf Volksabstimmungen.[weiter...]

30. März 2012

Bürgerbegehren zu Stadtwerken zukünftig möglich

Kategorie: Bayern, Bayern - MD, Bayern - VB/VE, Bayern - BB/BE, Bayern - IFG, Bayern - Demokratiegurke

Zukunftsweisendes Urteil des VGH. Die Bürger bekommen mehr Mitsprache auch bei kommunalen Unternehmen eingeräumt. Wenn der Gemeinderat seinen Einfluss geltend machen kann, dann können das auch die Bürger, so das Gericht.[weiter...]

20. März 2012

Das hin und her mit dem Bahnhof in Lindau

Kategorie: Bayern, Bayern - MD, Bayern - VB/VE, Bayern - BB/BE, Bayern - IFG, Bayern - Demokratiegurke

Beim Bürgerentscheid am 18. März sprach sich die Mehrheit für die Verlagerung des Bahnhofs aufs Festland aus, allerdings mit Anbindung der Insel.[weiter...]

01. März 2012

Horst Seehofer, CSU-Vorsitzender

Kategorie: Bund - Promi-Zitat, Bayern, Bayern - MD, Bayern - VB/VE, Bayern - BB/BE, Bayern - IFG, Bayern - Demokratiegurke

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat sich bereits mehrfach für direkte Demokratie ausgesprochen. Die CSU werde eine Änderung des Grundgesetzes vorschlagen, sagte er am 29. Februar am Rande einer CSU-Fraktionssitzung.[weiter...]

28. Februar 2012

35 000 Unterschriften gegen die dritte Startbahn eingereicht

Kategorie: Bayern, Bayern - MD, Bayern - VB/VE, Bayern - BB/BE, Bayern - IFG, Bayern - Demokratiegurke

Heute haben die Gegner des Flughafenausbaus die erste Hürde beim Bürgerbegehren genommen. Knapp 35 000 Unterschriften reichten sie heute beim Münchner Stadtrat ein. Diese müssen nun geprüft werden und wenn alles seine Richtigkeit...[weiter...]

28. Februar 2012

Informationsfreiheit in 36 bayerischen Städten und Gemeinden

Kategorie: Bayern, Bayern - MD, Bayern - VB/VE, Bayern - BB/BE, Bayern - IFG, Bayern - Demokratiegurke

Das was uns auf Landesebene immer noch verwehrt bleibt nehmen viele Städte und Gemeinden selbst in die Hand. Zahlreiche bayerische Kommunen - darunter fünf Großstädte - haben seit 2009 eine Informationsfreiheits-Satzung erlassen....[weiter...]

07. April 2011

Olympia-Entscheidung per doppeltem Bürgerentscheid?

Kategorie: Bayern, Bayern - MD, Bayern - VB/VE, Bayern - BB/BE, Bayern - IFG, Bayern - Demokratiegurke

In Garmisch-Partenkirchen können die Bürgerinnen und Bürger darüber abstimmen, ob die Gemeinde ihre Beteiligung an der Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2018 fortsetzt. Am 8. Mai finden dazu gleich zwei Bürgerentscheide...[weiter...]

Pressemitteilung

22. März 2017

Volksbegehrensbericht 2017: Zu viele Initiativen scheitern auf dem Weg zur Abstimmung - auch in Bayern [weiter...]

02. März 2017

Transparenzranking: Bayern ist Schlusslicht in Sachen Verwaltungstransparenz! [weiter...]

Nächste Termine

09.06.2017

TiSA – Größer und gefährlicher als TTIP und CETA!

München
[weiter...]

15.06.2017

FREIHEIT statt ANGST - Kundgebung

München
[weiter...]

Beratung von Bürgerbegehren

Hier geht's zu unserem Beratungsangebot.

Aufruf an die SPD:
Jetzt mehr Demokratie wagen, Herr Schulz!

Volksbegehren & Volksentscheide müssen im SPD-Programm bleiben!

Jetzt Aufruf unterzeichen!

Flyer von Mehr Demokratie Bayern (Download)

Demokratiepaket

 

Unsere Forderungen zur direkten Demokratie in Bayern!