Bürgerbegehren

Am 01.10.1995 wurde das Recht auf kommunale Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Bayern durch einen Volksentscheid erwirkt. Mehr Demokratie e.V., Initiator dieses Volksentscheids, erstellt seitdem jährlich einen Bericht zu Auswirkung und Anwendung dieses Instruments der direkt-demokratischen Bürgerbeteiligung. 

Offizielle Erfassungen zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden finden nicht statt. Mehr Demokratie e.V. ist die einzige Organisation, die Zahlenmaterial erhebt.

Hierzu wertet der Verein mit Unterstützung des Zeitungsauschnittdienstes "Presse-Archiv" 87 regionale und überregionale bayerische Tages- und Wochenzeitungen nach Berichten über Bürgerinitiativen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide aus und registriert die von uns beratenen Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. Damit werden zwar vermutlich nicht alle, aber doch die meisten Bürgerbegehren und Bürgerentscheide erfasst; die Zahlen sind somit statistisch relevant.

Service und Beratung

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20 Jahre - eine Erfolgsgeschichte:

Der Volksentscheid zum kommunalen Bürgerentscheid


Der Volksentscheid zum kommunalen Bürgerentscheid in Bayern jährt sich nun zum zwanzigsten Mal. Am 1. Oktober 1995 stimmte das bayerische Volk für den Ausbau seiner eigenen Rechte auf kommunaler Ebene. Es handelte sich also um eine Abstimmung vom Volk für das Volk. Ein Selbstläufer könnte man meinen. Doch bis zu deren erfolgreichen Gelingen war es ein langer Weg. In Bayern bestand zwar auf Landesebene die Möglichkeit auf Mitbestimmung durch ein duales System von Volksbegehren und -entscheid, jedoch gab es auf der kommunalen Ebene keine direktdemokratischen Instrumente. Wir wagen eine Analyse und führten ein Gespräch mit dem CSU-Politiker Peter Gauweiler, verantwortlich für einen der ersten Bürgerentscheide nach den neuen Regeln, und Christian Ude, damals SPD-Oberbürgermeister der Stadt München, über den Entscheid und seine Folgen.

Erste Versuche, den Bürgerentscheid in der politischen Landschaft Bayerns zu etablieren, existierten bereits seit den 80er Jahren. Jedoch stießen diese kaum auf Gehör und die CSU blockte zu dieser Zeit alles, was ihre Macht eingeschränkt hätte.

Eine echte Chance entwickelte sich erst, als eine Gruppe von nicht einmal 20 Personen Ende 1992 beschloss, zwei Volksbegehren in Bayern zu starten. Ab Februar 1993 wurden Gesetzesentwürfe zum kommunalen Bürgerentscheid erarbeitet und im April wurde der Verein „Mehr Demokratie in Bayern“ offiziell gegründet. Die anschließende Kampagne „Mehr Demokratie in Bayern: Bürgerentscheide in Gemeinden und Kreisen“ wurde von viel Engagement und einem breiten Bündnis getragen. Schon relativ früh konnten der Bund Naturschutz und Bündnis 90/Die Grünen gewonnen werden. Später umfasste das Bündnis ca. 50 Organisationen, inklusive der SPD. Diese Unterstützung war jedoch auch dringend notwendig, da man vor einer sehr großen Aufgabe stand: Der erste erfolgreiche Volksentscheid in Bayern! 20 Jahre danach sprechen mit uns der CSU-Politiker Peter Gauweiler, verantwortlich für einen der ersten Bürgerentscheide nach den neuen Regeln, und Christian Ude, damals SPD-Oberbürgermeister der Stadt München, über den Entscheid und seine Folgen:

            [Video: Gespräch mit Christian Ude (SPD) und Peter Gauweiler (CSU)]

Nur durch die Breite an kampagnenfähigen Organisationen war ein Erfolg im Bereich des Möglichen. So konnte die erste Stufe zur Einleitung des Volksbegehrens in Bayern recht locker übersprungen werden (nötig 25.000 Unterschriften / gesammelt 35.000) – zumindest auf den ersten Blick. Dahinter standen jedoch ein hohes Maß an Einsatz und politischer Kleinarbeit. Dies sollte sich auch nach dem ersten erfolgreichen Schritt nicht ändern. Im Folgenden fuhr der OMNIBUS für Direkte Demokratie mehrere Wochen durch Bayern und es wurde in einer Reihe von Abendveranstaltungen und Seminaren aufgeklärt und für Unterstützung geworben.

Die Arbeit sollte sich lohnen: Im Februar 1995 konnten bei der Einschreibungsfrist für das Volksbegehren die erforderlichen 10 Prozent der Wählerschaft (880.000) in zwei Wochen mit ca. 1,2 Millionen Unterschriften deutlich übertroffen werden. Ein Ergebnis, das so auch von den größten Optimisten nicht erwartet worden war. Im Anschluss galt es nun, die breite Öffentlichkeit zu überzeugen, beim ausstehenden Volksentscheid für die Initiative von Mehr Demokratie und gegen die allmächtig erscheinende CSU zu stimmen, die einen Alternativvorschlag zur Abstimmung stellte. Das Ergebnis ist bekannt, der Vorschlag von Mehr Demokratie wurde mit 57,8 Prozent der Stimmen angenommen. Die Gesetzesänderung trat daraufhin am 1.11.1995 in Kraft und wurde sowohl in der bayerischen Verfassung als auch in der bayerischen Gemeindeordnung (GO) und Landkreisordnung (LkrO) verankert.

Im Artikel 12 (3) BV wird es wie folgt definiert: „Die Staatsbürger haben das Recht, Angelegenheiten des engeren Wirkungskreises der Gemeinden und Landkreise durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheid zu regeln. (...)“

Im Großen und Ganzen hat sich beim Verfahren zur kommunalen Bürgerbeteiligung die letzten Jahre nicht viel verändert: Es ist zweistufig aufgebaut und besteht aus Bürgerbegehren und -entscheid. Für ersteres besteht ein Quorum von 3 - 10 Prozent, je nach Größe der Kommunen. Es gilt der Richtsatz: Je kleiner die Kommune, desto höher das Quorum. Über die Zulässigkeit bei Erreichen der Hürde entscheidet der Gemeinderat bzw. der Kreistag. Wird das Begehren für zulässig erklärt, erfolgt der Bürgerentscheid. Dieser hat die Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses, wobei er in der Theorie nur für ein Jahr bindend ist, in der Praxis jedoch eine deutlich höhere Bindekraft entwickelt. Seit 1999 gilt auch hier ein Zustimmungsquorum zwischen 10 und 20 Prozent der Stimmberechtigten, das wiederum von der Größe der Kommunen abhängt. Nähere Informationen gibt es hier...

Die Möglichkeit der Beteiligung und Mitwirkung auf kommunaler Ebene ist bisher ein voller Erfolg! Sie wurde und wird weiterhin sehr gut genutzt. Seit dem ersten Verfahren im November 1995 wurden über 2.000 Bürgerbegehren initiiert. Bayernweit kommt es damit pro Gemeinde durchschnittlich alle 16 Jahren zu einem Verfahren. Die Themenschwerpunkte sind Verkehrs- und Wirtschaftsprojekte (je ca. 21 Prozent) sowie öffentliche Infrastruktur und Versorgungseinrichtungen (ca. 14,5 Prozent) als auch öffentliche Sozial- und Bildungseinrichtungen (ca. 13,5 Prozent). Dabei bleibt festzuhalten, dass die Bürger/innen sehr verantwortungsbewusst mit dem „neuem“ Instrument umgehen und auch die vor der Einführung geschürten Befürchtungen keineswegs bestätigt wurden. So kam es weder zu einer „Vorherrschaft der Berufsquerulanten“ noch zu einer grundsätzlichen Blockade von Wirtschaftsprojekten. Vielmehr zeigte sich bald: „der Volksentscheid hat keine politische Farbe“. Schon 1996 setzte die CSU ihn, die diesen vormals massiv bekämpft hatte, für ihre eigenen Zwecke ein („Drei Tunnel braucht der mittlere Ring“). Und auch die Gemeinderäte und Kreistage nutzen mittlerweile das Instrument des Ratsbegehrens immer häufiger.

Zwar hat sich noch nicht jeder Bürgermeister an das Mitspracherecht seiner Gemeindemitglieder gewöhnen können, wie immer wieder in Einzelfällen deutlich wird, doch ist dies inzwischen die Ausnahme. Bisher wurden über 300 Ratsbegehren in Bayern initiiert, sei es als Gegenvorschlag zu einem Bürgerbegehren oder als Reaktion auf eine öffentliche Debatte. Das kommunale Beteiligungsverfahren ist also auch in den Rathäusern angekommen.

Dennoch ist nicht alles Gold, was glänzt: Durch die im Jahr 1999 eingeführten Abstimmungsquoren scheitert eine zu hohe Anzahl an Bürgerbegehren und durch Themenausschlüsse werden die Bürger/innen in ihrem Partizipationsrecht weiter eingeschränkt. Desweiteren wären gleichberechtigte Informationen zum Bürgerentscheid angeraten, die mit der Abstimmungsbenachrichtigung versandt werden könnten. Nicht selten werden zudem Bürgerbegehren durch das Schaffen von Fakten seitens des Gemeinderates bzw. des Kreistages unterlaufen. Dies könnte und sollte durch eine aufschiebende Wirkung von der Zulässigkeitserklärung bis zum Bürgerentscheid verhindert werden. Weitere Nachteile und den idealen Ablauf eines Bürgerbegehrens finden Sie hier...

Alles in allem lässt sich trotz dieser Kritikpunkte ein überaus positives Fazit ziehen. Dementsprechend äußerte sich auch Susanne Socher, Sprecherin des Landesvorstandes in Bayern und zuständig für die Beratung von Bürgerbegehren, in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung: Denn selbst bei gescheiterten Bürgerbegehren lässt sich feststellen, dass diese „Auswirkungen auf die Politik am Ort haben“. Außerdem „reicht eine Ankündigung eines Bürgerbegehrens schon, um in der Kommune etwas zu verändern“.  Allein die Möglichkeit der demokratischen Teilhabe verändert also schon die politische Kultur. Und die über 1500 erfolgreichen Bürgerentscheide leisten ebenso ihren Beitrag. Bayern hat sich in den letzten 20 Jahren verändert – und das auch Dank Mehr Demokratie. Die Arbeit hat sich gelohnt!

Tagesschau vom
1. Oktober 1995

Studie: Abstimmen für mehr Demokratie?

Zusammenfassung einer Studie von 2015 zum Volksbegehren "Mehr Demokraite in Bayern" 1995

Link zur "Ökonomenstimme"

Das Volksbegehren „Mehr Demokratie in Bayern“ des IDEE e.V. und des OMNIBUS für Direkte Demokratie setzte sich im Volksentscheid durch – gegen die CSU. 20 Jahre danach sprechen mit uns der CSU-Politiker Peter Gauweiler, verantwortlich für einen der ersten Bürgerentscheide nach den neuen Regeln, und Christian Ude, damals SPD-Oberbürgermeister der Stadt München, über den Entscheid und seine Folgen.

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Wie hat die direkte Demokratie das kommunalpolitische Leben in Bayern verändert?

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Die erste Volksabstimmung über die Volksabstimmung in Deutschland. Ein Interview mit Brigitte Krenkers, Mit-Initiatorin des Volksbegehrens.

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Vor 20 Jahren führte Bayern per Volksentscheid die direkte Demokratie in Städten und Gemeinden ein: die erste „Volksabstimmung über die Volksabstimmung“ und zugleich Geburtsstunde des Vereins Mehr Demokratie. An die Anfänge des Volksbegehrens und die politische Situation damals erinnert sich Thomas Mayer, Mitgründer von Mehr Demokratie und Vertrauensperson des Volksbegehrens.

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