Volksentscheid über TTIP & CETA - bundesweit!

"Bayern stoppt CETA" war der Plan, durch einen bayernweiten Volksentscheid die Staatsregierung dazu zu verpflichten, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof befand, dass die gesetzlichen Vorausetzungen dafür nicht gegeben sind (siehe weiter unten).

Die "Freihandelsabkommen" TTIP, CETA sowie das kommende TISA sind gemessen an der öffentlichen Aufmerksamkeit und ihrer Reichweite ein naheliegendes Thema für einen bundesweiten Volksentscheid. Leider fehlt im Grundgesetz die entsprechende Regelung, damit Bürgerinnen und Bürger einen verbindlichen Volksentscheid über solche Themen initiieren können.

Mehr Demokratie fordert daher die Einführung bundesweiter Volksentscheide!  Abkommen wie TTIP und CETA sind die aktuellen Themen, die einem solchen Verfahren unterliegen könnten.

Unterstützen Sie den Aufruf online mit Ihrer Unterschrift!

 

 

Volksbegehren gegen CETA in Bayern

 

 

UNSER VOLKSBEGEHREN IN BAYERN!

Mehr Demokratie beteiligte sich aktiv an einem Volksbegehren in Bayern. Es ging um das Freihandelsabkommen CETA, das Mehr Demokratie ablehnt, weil es demokratische Spielräume und den Rechtsstaat stark einschränken wird.

Ziel war es, die bayerische Staatsregierung per Volksentscheid zur Ablehnung des Freihandelsabkommens mit Kanada im Bundesrat zu verpflichten.

Mehr Demokratie gehörte einem Trägerkreis aus fünf Organisationen an, die dieses Volksbegehren organisierten. Über 50 weitere Organisationen unterstützten das Volksbegehren.

Mehr als 50.000 Unterschriften für den Zulassungsantrag wurden bereits am bayernweiten Aktionstag 16. Juli 2016 gesammelt. 25.000 Unterschriften ist die Mindesterfordernis, so dass das alleine schon ein Riesenerfolg war.

Insgesamt kamen über 85.000 Unterschriften zusammen, deren Gültigkeit von den jeweiligen Gemeinden bestätigt wurde.

Unterschriftenlisten für den Zulassungsantrag
Einreichen der bestätigten Unterschriften am 14.10.2016.
Beispiel Unterschriftenliste mit Gemeindebestätigung

Am Freitag, 14. Oktober 2016 wurden die bestätigten Unterschriften beim Bayerischen Staatsministerium des Innern eingereicht. Danach folgte die juristische Prüfung des Zulassungsantrages durch das Innenministerium.

Das Bayerische Innenministerium leitete am 23.11.2016 den Zulassungsantrag zum Volksbegehren mit einer ablehnenden Stellungnahme an den Bayerischen Verfassungsgerichtshof weiter (Pressemeldung). Der Verfassungsgerichtshof hatte zu entscheiden, ob der Zulassungsantrag rechtmäßig ist. Am 16.01.2017 fand dazu ein öffentliche, mündliche Verhandlung statt.

Am 15. Februar 2017 wurde die Entscheidung bekannt gegeben: Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens sind nicht gegeben

Die Begründung dazu findet sich im Bereich "Pressemitteilung" auf der Internetseite des Verfassungsgerichtshofes.

Damit kann die nächste Stufe Richtung Volksentscheid - das Volksbegehren - nicht stattfinden. Eine Stellungnahme von Mehr Demokratie Bayern dazu findet sich hier.

Die Stellungnahme des Trägerkreises findet sich unter "Unser Volksbegehren in Bayern".

Wie funktionert ein Volksbegehren in Bayern? Hier wird es erklärt.

 

 

 


Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (sEBI) gegen TTIP und CETA

Im Bündnis mit über 500 anderen Organisationen kämpft Mehr Demokratie für einen Stopp der Verhandlungen und hat eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (sEBI) gestartet, nachdem die Europäische Kommission den Start einer offiziellen EBI mit rechtlich fadenscheiniger Begründung ablehnte. Bis zum Ende der Sammelfrist am 6. Oktober 2015 hat das Bündnis europaweit 3.263.920 Unterschriften gesammelt. Sie wurden in Brüssel mit einer Aktion vor dem Gebäude der EU-Kommission symbolisch eingereicht.

Die Kampagne geht natürlich weiter...

Sie wollen mehr zum Thema wissen? Fragen und Antworten zu TTIP & CETA

Mehr Demokratie Bayern unterstützt die Kampagne mit Sammeln von Unterschriften, Infoständen und durch Beteiligung an lokalen Bündnissen in Bayern.

Auch wenn die die sEBI beendet ist - CETA und TTIP sind noch nicht verhindert. Weitere Aktivitäten und Aktionen von uns und den Bündnissen werden folgen. Beachten Sie unsere Termine und Ankündigungen.

Mehr Infos zur Kampagne


Bündnis Informationsfreiheit für Bayern

Logo des Bündnisses Informationsfreiheit für Bayern

Im Bündnis für Informationsfreiheit ist Mehr Demokratie Bayern aktiv im Kampf für Informationsfreiheit und setzt sich für Transparenz und Bürgernähe in der Verwaltung ein.

Weiter>>

 

 


Projekte

Mehr Demokratie Bayern führt regelmäßig die folgenden Projekte durch:


Bundesweiter Volksentscheid

Im Jahr 2013 organisierte Mehr Demokratie eine Kampagne zur Einführung des bundesweiten Volksentscheids. Wir wollten erreichen, dass ein direktdemokratisches Verfahren mit Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid ins Grundgesetz aufgenommen wird.

Immerhin wurde das Thema Gegenstand der Koalitionsverhandlungen im Herbst 2013. CSU und SPD schlugen vor, ein Verfahren für ein fakultatives Referendum auf Bundesebene einzuführen. Es ist dann schließlich am Einspruch der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel gescheitert, dass diese Forderung in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde.

Der bundesweite Volksentscheid ist das Kernthema von Mehr Demokratie. Es wird wiederkommen - keine Frage!

Mehr Infos dazu auf der Homepage von Mehr Demokratie e.V. auf Bundesebene:

Bundesweite Volksabstimmungen

Link zur Kampagnenseite

"Unser Volksbegehren in Bayern"

Logos der Mitgliedsorganisationen im Trägerkreis - darüber hinaus gibt es noch über fünfzig Unterstützer- organisationen.