Volksentscheid über TTIP & CETA - bundesweit!

Die "Freihandelsabkommen" TTIP und CETA sowie das kommende TISA sind gemessen an der öffentlichen Aufmerksamkeit und ihrer Reichweite ein naheliegendes Thema für einen bundesweiten Volksentscheid.

 

Leider fehlt im Grundgesetz die entsprechende Regelung, damit Bürgerinnen und Bürger einen verbindlichen Volksentscheid über solche Themen initiieren können.

Mehr Demokratie fordert daher die Einführung bundesweiter Volksentscheide!  Abkommen wie TTIP und CETA sind die aktuellen Themen, die einem solchen Verfahren unterliegen könnten.

Unterstützen Sie den Aufruf online mit Ihrer Unterschrift!

Bündnis Informationsfreiheit für Bayern

Im Bündnis Informationsfreiheit für Bayern ist Mehr Demokratie Bayern aktiv im Kampf für Informationsfreiheit und setzt sich für Transparenz und Bürgernähe in der Verwaltung ein.

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Demokratie vor Freihandelsabkommen!

Mehr Demokratie engagiert sich seit mehreren Jahren für die Verhinderung der Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA.

Um die Öffentlichkeit zu mobilisieren beteiligt sich Mehr Demokratie an Bündnissen und Kampagnen:

Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA

Im Bündnis mit über 500 anderen Organisationen kämpft Mehr Demokratie für einen Stopp der Verhandlungen und hat eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (sEBI) gestartet, nachdem die Europäische Kommission den Start einer offiziellen EBI mit rechtlich fadenscheiniger Begründung ablehnte. Bis zum Ende der Sammelfrist am 6. Oktober 2015 hat das Bündnis europaweit 3.263.920 Unterschriften gesammelt. Sie wurden in Brüssel mit einer Aktion vor dem Gebäude der EU-Kommission symbolisch eingereicht.

Volksbegehren gegen CETA in Bayern

Zusammen mit Partnerorganisationen sammelte Mehr Demokratie Bayern in kürzester Zeit 85.000 Unterschriften für einen Zulassungsantrag zu einem Volksbegehren. Ziel war es, mit einem Volksentscheid die Bayerische Staatsregierung gesetzlich zu verpflichten, die Ratifizierung von CETA im Bundesrat abzulehnen. Auch wenn der Bayerische Verfassungsgerichtshof den Antrag schließlich zurückgewiesen hat - wir konnten damit CETA ins öffentliche Bewusstsein heben und so einen wirksamen Beitrag zur kritischen Debatte über die Freihandelsabkommen leisten.

38+1 Chancen gegen CETA

Die Ratifizierung von CETA ist noch lange nicht abgeschlossen. Derzeit ist das Abkommen vorläufig in Kraft - und zwar nur teilweise (z.B. ohne die von uns abgelehnte Handelsgerichtsbarkeit). 38 Parlamente in der EU müssen zustimmen, damit die Ratifikation gültig ist. Auch das Bundesverfassungsgericht muss noch entscheiden. In mehreren Bundesländern und anderen EU-Ländern gibt es Volksintiativen. Mehr Demokratie engagiert sich weiter für 38+1 Chancen!

Sie wollen mehr zum Thema wissen? Fragen und Antworten zu TTIP & CETA

Mehr Demokratie Bayern unterstützt die Kampagnen mit Sammeln von Unterschriften, Infoständen und durch Beteiligung an lokalen Bündnissen in Bayern.

Für weitere Aktivitäten beachten Sie bitte unsere Termine und Ankündigungen.

Aktuelle Infos zu den Kampagnen gegen TTIP, CETA und TiSA

Bundesweiter Volksentscheid

Im Jahr 2013 organisierte Mehr Demokratie eine Kampagne zur Einführung des bundesweiten Volksentscheids.

 

Wir wollten erreichen, dass ein direktdemokratisches Verfahren mit Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid ins Grundgesetz aufgenommen wird.

Immerhin wurde das Thema Gegenstand der Koalitionsverhandlungen im Herbst 2013. CSU und SPD schlugen vor, ein Verfahren für ein fakultatives Referendum auf Bundesebene einzuführen. Es ist dann schließlich am Einspruch der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel gescheitert, dass diese Forderung in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde.

Der bundesweite Volksentscheid ist das Kernthema von Mehr Demokratie. Es wird wiederkommen - keine Frage!

Mehr Infos dazu auf der Homepage von Mehr Demokratie e.V. auf Bundesebene:

Bundesweite Volksabstimmungen

EUROPA NEU DENKEN

Aufruf aus Anlass des Brexits - Jetzt unterzeichen!