Pressemitteilungen

15. Februar 2017

Volksbegehren gegen CETA unzulässig - Protest geht weiter

Kategorie: Bayern - MD

Mehr Demokratie: Eine erneute Einreichung des Zulassungsantrag wird geprüft[weiter...]

21. November 2016

Volksbefragung als Farce entlarvt!

Kategorie: Bayern - MD

Am heutigen Montag, den 21.11.2016 sprach der Bayerische Verfassungsgerichtshof sein Urteil über die konsultative Volksbefragung: sie verstößt gegen die bayerische Verfassung! Was für ein Paukenschlag und ein Sieg für die...[weiter...]

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