Demokratie vor Freihandelsabkommen!

Mehr Demokratie engagiert sich seit mehreren Jahren für die Verhinderung der Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TiSA usw.

Um die Öffentlichkeit zu mobilisieren beteiligt sich Mehr Demokratie an Bündnissen und Kampagnen.

TiSA: "Trade in Services Agreement“

Mit 50 beteiligten Staaten ist „TiSA" ist das bisher größte und umfangreichste Abkommen seiner Art. Verhandelt wird seit 2013 - selbstverständlich geheim! 2017 steht es zur Entscheidung an. TiSA betrifft speziell Dienstleistungen, die in der EU mittlerweile mehr als 70% des Bruttoinlands- produkts umfassen.

Das Abkommen zielt wie TTIP und CETA darauf ab, den politischen Entscheidungsspielraum zu begrenzen. Das Geschäft mit Dienstleistungen soll möglichst nicht eingeschränkt werden können.

Bestandteil ist auch die öffentliche Daseinsvorsorge, die liberalisiert und privatisiert werden soll.

Daher beteiligt sich Mehr Demokratie e.V. daran, die demokratiepolitische Problematik des Abkommens TiSA in der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Am 09. Juni 2017 fand dazu in der Hochschule für Philosophie in München ein Vortrag von Dr. Ulrich Mössner statt, der die wesentlichen aus Leaks bekannten Inhalte präsentiert hat.

Eine Videoaufzeichnung des Vortrags ist hier zu finden.

Volksentscheid über TTIP & CETA - bundesweit!

Die "Freihandelsabkommen" TTIP und CETA sowie das kommende TISA sind gemessen an der öffentlichen Aufmerksamkeit und ihrer Reichweite ein naheliegendes Thema für einen bundesweiten Volksentscheid.

 

Leider fehlt im Grundgesetz die entsprechende Regelung, damit Bürgerinnen und Bürger einen verbindlichen Volksentscheid über solche Themen initiieren können.

Mehr Demokratie fordert daher die Einführung bundesweiter Volksentscheide!  Abkommen wie TTIP und CETA sind die aktuellen Themen, die einem solchen Verfahren unterliegen könnten.

Jetzt für bundesweiten Volksentscheid unterschreiben!

Kampagnen zu Freihandelsabkommen

Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA

Im Bündnis mit über 500 anderen Organisationen kämpfte Mehr Demokratie für einen Stopp der Verhandlungen und hat eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (sEBI) gestartet, nachdem die Europäische Kommission den Start einer offiziellen EBI mit rechtlich fadenscheiniger Begründung ablehnte. Bis zum Ende der Sammelfrist am 6. Oktober 2015 hat das Bündnis europaweit 3.263.920 Unterschriften gesammelt. Sie wurden in Brüssel mit einer Aktion vor dem Gebäude der EU-Kommission symbolisch eingereicht.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am 10.05.2017 die Entscheidung der EU-Kommission von 2014, die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Stop TTIP“ nicht zuzulassen, für nichtig erklärt.

Das Freihandelabkommen TTIP liegt "auf Eis", während CETA nach einer entspechenden EU-Entscheidung "vorläufig angewendet" wird. Das Abkommen muss von allen EU-Staaten noch ratifizert werden, damit es komplett in Kraft treten kann.

Volksbegehren gegen CETA in Bayern

Zusammen mit Partnerorganisationen sammelte Mehr Demokratie Bayern in kürzester Zeit 85.000 Unterschriften für einen Zulassungsantrag zu einem Volksbegehren. Ziel war es, mit einem Volksentscheid die Bayerische Staatsregierung gesetzlich zu verpflichten, die Ratifizierung von CETA im Bundesrat abzulehnen. Auch wenn der Bayerische Verfassungsgerichtshof den Antrag schließlich zurückgewiesen hat - wir konnten damit CETA ins öffentliche Bewusstsein heben und so einen wirksamen Beitrag zur kritischen Debatte über die Freihandelsabkommen leisten.

38+1 Chancen gegen CETA

Die Ratifizierung von CETA ist noch lange nicht abgeschlossen. Derzeit ist das Abkommen vorläufig in Kraft - und zwar nur teilweise (z.B. ohne die von uns abgelehnte Handelsgerichtsbarkeit). 38 Parlamente in der EU müssen zustimmen, damit die Ratifikation gültig ist. Auch das Bundesverfassungsgericht muss noch entscheiden. In mehreren Bundesländern und anderen EU-Ländern gibt es Volksintiativen. Mehr Demokratie engagiert sich weiter für 38+1 Chancen!

Mehr Demokratie Bayern unterstützt die Kampagnen mit Sammeln von Unterschriften, Infoständen und durch Beteiligung an lokalen Bündnissen in Bayern.

Für weitere Aktivitäten beachten Sie bitte unsere Termine und Ankündigungen.

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Aktuelle Infos zu Handelsabkommen und Demokratie sowie TTIP, CETA, JEFTA und TiSA

Infoplakat zu TiSA

Wichtigster Inhalt von TiSA in Stichworten

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