Parteiencheck zur Landtagswahl 2013

Finanz- wirksame Volks- begehrenFreie Samm- lungBrief- eintragungVerlängerung Eintragungs- fristSenkung Unterschriften- quorumBindungs- wirkung Bürger- entscheidIFG/ Transparenz- gesetzBundesweite Volks- entscheide
CSU
Begründung
NEINNEINNEINNEINNEINkeine ÄnderungNEINNEIN*
SPD
Begründung
JAJAJAJAJAauf drei Jahre verlängernJAJA
Freie Wähler
Begründung
JANEINJAJANEINauf drei Jahre verlängernJAJA
Bündnis 90/Die Grünen
Begründung
JAJAJAJAJAauf drei Jahre verlängernJAJA
FDP
Begründung
NEINNEINJAJANEINauf drei Jahre verlängernJAJA
DIE LINKE
Begründung
JAJAJAJAJAabschaffenJAJA
ÖDP
Begründung
JAJAJAJAJAauf drei Jahre verlängernJAJA
BüSo
Begründung
JAJAJAJAJAkeine Angabekeine AngabeJA

* Die CSU befürwortet Referenden "zu europapolitischen Entscheidungen besonderer Tragweite". Die Volksgesetzgebung lehnt die CSU ab.

"Wir wollen, dass bei europapolitischen Entscheidungen von besonderer Tragweite das Volk direkt befragt wird. Das gilt insbesondere für die Aufnahme neuer Mitgliedsstaaaten, wenn wichtige Kompetenzen nach Brüssel abwandern sollen oder wenn es um finanzielle Leistungen Deutschlands auf EU-Ebene geht. Dafür wollen wir bundesweite Volksabstimmungen ermöglichen." (S. 46, CSU-Regierungsprogramm)