Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.

Wir wollen in den Koalitionsvertrag. Wir – das ist ein Bündnis von rund 20 Organisationen, initiiert von Mehr Demokratie. Und das sind mehr als 70 Prozent der Bürger/innen in Deutschland, die seit Jahren in Umfragen die Einführung von bundesweiten Abstimmungen fordern. Es geht um nicht weniger als die Forderung, die Mehr Demokratie seit 30 Jahren verfolgt: die Einführung des bundesweiten Volksentscheids.

Foto by Wilhelmi (Omnibus) | Lizenz: CC BY-SA 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/deed.de)

(Foto by Wilhelmi (Omnibus) | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

 

Viele inhaltliche Infos zum Thema "bundesweite Volksabstimmungen" gibt es auf der Homepage von Mehr Demokratie e.V. auf Bundesebene: Bundesweite Volksabstimmungen

TiSA: "Trade in Services Agreement“

Mit 50 beteiligten Staaten ist „TiSA" ist das bisher größte und umfangreichste Abkommen seiner Art. Verhandelt wird seit 2013 - selbstverständlich geheim! 2017 steht es zur Entscheidung an. TiSA betrifft speziell Dienstleistungen, die in der EU mittlerweile mehr als 70% des Bruttoinlands- produkts umfassen.

Das Abkommen zielt wie TTIP und CETA darauf ab, den politischen Entscheidungsspielraum zu begrenzen. Das Geschäft mit Dienstleistungen soll möglichst nicht eingeschränkt werden können.

Bestandteil ist auch die öffentliche Daseinsvorsorge, die liberalisiert und privatisiert werden soll.

Daher beteiligt sich Mehr Demokratie e.V. daran, die demokratiepolitische Problematik des Abkommens TiSA in der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Am 09. Juni 2017 fand dazu in der Hochschule für Philosophie in München ein Vortrag von Dr. Ulrich Mössner statt, der die wesentlichen aus Leaks bekannten Inhalte präsentiert hat.

Eine Videoaufzeichnung des Vortrags ist hier zu finden.

Bündnis Informationsfreiheit für Bayern

Im Bündnis Informationsfreiheit für Bayern ist Mehr Demokratie Bayern aktiv im Kampf für Informationsfreiheit und setzt sich für Transparenz und Bürgernähe in der Verwaltung ein.

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Infoplakat zu TiSA

Wichtigster Inhalt von TiSA in Stichworten

(klicken zum Download)