Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.

Unser wichtigstes Ziel ist, dass auch Volksenscheide auf Bundesebene möglich gemacht werden. Dazu muss ein Verfahren ins Grundgesetz aufgenommen werden, das eine Gesetzgebung auf Grund der Initiative von Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht.

Wie das auf vernünftige Weise funktionieren kann, zeigt folgender (Stumm-)film in drei Minuten. Er wurde von MD-Aktiven erstellt:

"Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.." –  das ist ein Bündnis von rund 20 Organisationen, initiiert von Mehr Demokratie. Und das sind mehr als 70 Prozent der Bürger/innen in Deutschland, die seit Jahren in Umfragen die Einführung von bundesweiten Abstimmungen fordern. Es geht um nicht weniger als die Forderung, die Mehr Demokratie seit 30 Jahren verfolgt: die Einführung des bundesweiten Volksentscheids.

Mehr Info zu den Aktivitäten des Bündnisses

 

Viele inhaltliche Infos zum Thema "bundesweite Volksabstimmungen" gibt es auf der Homepage von Mehr Demokratie e.V. auf Bundesebene:

Bundesweite Volksabstimmungen

 

 

Handelsabkommen und Demokratie

TTIP, CETA, TiSA, JEFTA... diese Abkürzungen für Handelsabkommen wurden in den vergangenen Jahren zum Synonym für den Interessenkonflikt zwischen globalem Welhandel und gesellschaftlichen Ansprüchen.

Es ist die Auseinandersetzung darüber, inwieweit die Aussicht auf ökonomische Vorteile zur Einschränkung des staatlichen Handlungsspielraums zur Erreichung sozialer und ökologischer Ziele führen soll.

Auch Demokratie und Rechtsstaat sind berührt, da überstaatliche, verbindliche Regeln für Produktstandards gewählten Parlamenten Gestaltungs- und Entscheidungsmöglichkeiten entziehen.

Mehr Demokratie engagiert sich für einen Welthandel unter Wahrung demokratische Rechte in Bezug auf die Regulierung von Wirtschaft. Dazu ist Mehr Demokratie e.V. Mitglied im Bündnis Gerechter Welthandel.

Außerdem sind wir Mitglied in verschiedenen lokalen Bündnissen, die die entsprechenden Forderungen durch Aktionen an die Öffentlichkeit bringen.

Mehr Informationen von Mehr Demokratie zu Freihandelabkommen

Bündnis Informationsfreiheit für Bayern

Im Bündnis Informationsfreiheit für Bayern ist Mehr Demokratie Bayern aktiv im Kampf für Informationsfreiheit und setzt sich für Transparenz und Bürgernähe in der Verwaltung ein.

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