06. Oktober 2017

Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.

07. August 2017

Aufruf: Europa in die Hand der Bürger - jetzt!

15. Juni 2017

Buch „Demokratie – Die Unvollendete“

10. Januar 2014

Bürgerbegehrensberatung Bayern

18. Juni 2013

Bürgerentscheid zur Informationsfreiheit scheitert am Quorum

Kategorie: LV Bayern, Bund / 2 VE-Debatte Pro/Contra

Nicht genügend Menschen beteiligten sich am ersten Bürgerentscheid zu diesem Thema.[weiter...]

06. Mai 2013

G9: Die Freien Wähler starten Volksbegehren

Kategorie: LV Bayern, Bund / 2 VE-Debatte Pro/Contra

Die Abschaffung der Studiengebühren hat der Landtag beschlossen, jetzt fordern die Freien Wähler mit einem weiteren Volksbegehren Wahlfreiheit zwischen dem acht- und neunstufigen Gymnasium.[weiter...]

29. April 2013

Traunreut: Bayernweit erster Bürgerentscheid über Informationsfreiheit

Kategorie: LV Bayern, Bund / 2 VE-Debatte Pro/Contra

Da es kein bayernweites Informationsfreiheitsgesetz gibt, können bayerische Kommunen sich selbst verpflichten, den Bürgerinnen und Bürgern Informationsrechte zu gewähren, durch eine kommunale Informationsfreiheits-Satzung.[weiter...]

24. April 2013

Bayern schafft Studiengebühren ab

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Ende Januar übersprang das Volksbegehren gegen Studiengebühren in Bayern mit über 1,3 Millionen Unterzeichnern (14,3 Prozent der Stimmberechtigten) deutlich das erforderliche Quorum von 10 Prozent der Wahlberechtigten. Heute...[weiter...]

11. April 2013

G9: Ein nächstes Volksbegehren?

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Nach ihrem Erfolg mit dem Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren in Bayern, wollen die Freien Wähler (FW) innerhalb der nächsten zwei Wochen entscheiden ob sie ein Volksbegehren zur Whalfreiheit zwischen G8 und G9...[weiter...]

10. April 2013

Wie ernst wird der Bürger genommen?

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Die Sendung "Quer" im BR strahlt einen Beitrag zum Thema Bindungswirkung beim Bürgerentscheid aus. Am Donnerstag, 11. April 2013 um 20.15 Uhr in der Sendung "Quer" im BR oder online zum anschauen:...[weiter...]

29. März 2013

Studiengebühren: Kompromiss & Abschaffung

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Nach erfolgreichem Volksbegehren und heißen Koalitionsverhandlungen ist ein Kompromiss gefunden, und der Bayrische Landtag trifft nun Vorkehrungen für die kommende Abschaffung der Studiengebühren im Herbst 2013.[weiter...]

20. März 2013

Gericht entscheidet über dritte Startbahn

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Die Münchner Bürger stimmten 2012 mehrheitlich gegen eine dritte Startbahn an ihrem Flughafen, die Regierung Oberbayerns hatte aber schon 2011 eine Baugenhemigung erteilt. Nun verhandelt der Bayrische Verwaltungsgerichtshof.[weiter...]

12. Februar 2013

Bayern SPD für bundesweite Volksentscheide

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Nach dem erfolgreichen Studiengebühren-Volksbegehren fordert Markus Rinderspacher, Chef der SPD-Landtagsfraktion auch die Einführung von Volksbegehren auf Bundesebene.[weiter...]

31. Januar 2013

Studiengebühren-Volksbegehren erfolgreich

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Das Volksbegehren gegen Studiengebühren in Bayern hat das nötige Quorum von 10 Prozent der Wahlberechtigten mit über 1,3 Millionen Unterzeichnern (14,4 Prozent der Stimmberechtigten) deutlich übersprungen. Da die FDP mittlerweile...[weiter...]

17. Januar 2013

Studiengebühren: Volksbegehren gestartet

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Vom 17. - 30. Januar läuft in Bayern die Eintragungsfrist für das Volksbegehren zum Thema Studiengebühren. Um einen Volksentscheid zu erwirken, sind mehr als 940.000 Unterschriften nötig – und das per Amtseintragung. Die freie...[weiter...]

16. Dezember 2012

Bayerischer Verfassungsgerichtshof macht Weg frei für Volksbegehren

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Das Innenministerium hat nun die Eintragungszeit für das Volksbegehren "Ja zur Bildung - Nein zu Studiengebühren" festgelegt. Diese findet vom 17. - 30. Januar 2013 statt.[weiter...]

27. November 2012

Mehr Demokratie im Schulfernsehen

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Wir haben eine Schulfernseh-Produktion des Bayerischen Fernsehens unterstützt, die nun Ende November gesendet wird. Der 15-minütige Film soll Schülerinnen und Schülern einen Input für das Thema "Direkte Demokratie" geben.[weiter...]

17. Oktober 2012

Pressemitteilung: Große Vorhaben brauchen die Zustimmung der Bürger

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Positiv wertet der Landesverband Bayern des Vereins Mehr Demokratie den Start des Münchner Bürgerbegehrens „München Pro 22“. Ziel des Bürgerbegehrens ist es, in einem Bürgerentscheid zu klären, ob sich die Stadt München um die...[weiter...]

24. September 2012

Transparenzgesetz für Bayern mitgestalten!

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Am 13. September startete das parteiübergreifende Projekt "Bayern Transparent" auf Initiative der GRÜNEN im Landtag. Damit soll ein bayerisches Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild entstehen. Unter www.bayerntransparent.de...[weiter...]

Pressemitteilung

15. November 2017

CSU: Die Chance Verfassungsgeschichte zu schreiben [weiter...]

10. November 2017

Initiative befürchtet: Erfolgreicher Bürgerentscheid hat keine Wirkung [weiter...]

Nächste Termine

24.01.2018

MD Stammtisch München Januar 2018

München
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20.02.2018

1. MD Stammtisch Rosenheim Februar 2018

Rosenheim
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Beratung von Bürgerbegehren

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Flyer von Mehr Demokratie Bayern (Download)

Demokratiepaket

 

Unsere Forderungen (pdf) zur direkten Demokratie in Bayern!