06. Oktober 2017

Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.

07. August 2017

Aufruf: Europa in die Hand der Bürger - jetzt!

15. Juni 2017

Buch „Demokratie – Die Unvollendete“

10. Januar 2014

Bürgerbegehrensberatung Bayern

02. März 2017

Erstes Transparenzranking: Bayern ist Schlusslicht in Sachen Verwaltungstransparenz!

Kategorie: LV Bayern, Bund / 3 Europa

In Bayern wird den Bürgern der Zugang zu Behördeninformationen schwer oder sogar ganz unmöglich gemacht – ein Informationsfreiheitsgesetz existiert bisher nicht. Damit landet Bayern mit den Bundesländern Hessen, Niedersachsen und...[weiter...]

15. Februar 2017

CETA-Volksbegehren für unzulässig erklärt - Protest geht weiter

Kategorie: LV Bayern, Bund / 3 Europa , Bund / 1 Startseite

Der BayVerfGH erklärt unser Volksbegehren "Stop CETA!" für unzulässig. Das Urteil ermöglicht jedoch eine weitere Einreichung- diese werden wir prüfen[weiter...]

16. Januar 2017

BayVerfGH: Entscheidung am 15. Februar 2017

Kategorie: LV Bayern, Bund / 3 Europa

Heute wurde vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof über die Zulässigkeit unseres Volksbegehrens gegen CETA verhandelt - wir sind weiter zuversichtlich[weiter...]

02. Januar 2017

Verhandlungstermin veröffentlicht: 16. Januar 2017

Kategorie: LV Bayern, Bund / 3 Europa

Das Bayerische Verfassungsgericht hat uns den Termin für die mündliche Verhandlung unseres Volksbegehrens "Nein zu CETA" mitgeteilt. Der Termin wird öffentlich sein. Den aktuellen Stand des Volksbegehrens finden Sie hier [weiter...]

23. November 2016

Volksbegehren gegen CETA wird BayVerfGH vorgelegt

Kategorie: LV Bayern, Bund / 3 Europa

Das bayerische Innenministerium hat heute den Zulassungsantrag zum bayerischen Volksbegehren gegen CETA an den Bayerischen Verfassungsgerichtshof verwiesen. Wir hatten zusammen mit unseren Bündnispartnern am 14. Oktober 30.014...[weiter...]

21. November 2016

Ein Sieg für die Demokratie: Volksbefragung gescheitert!

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Der Bayerische Verfassungsgerichtshof verkündete heute das Urteil über die konsultative Volksbefragung: sie verstößt gegen die bayerische Verfassung! Was für ein Paukenschlag und ein Sieg für die Demokratie. Denn Instrumente „von...[weiter...]

16. November 2016

Volksentscheidsranking 2016: Bayern ist Spitzenreiter!

Kategorie: LV Bayern, Bund / 3 Europa

Im neuen Länder-Ranking zur direkten Demokratie erobert Bayern den Spitzenplatz zurück. Es besteht aber weiterhin reichlich Verbesserungspotential. [weiter...]

07. November 2016

CSU-Mitglieder für bundesweiten Volksentscheid

Kategorie: LV Bayern, Bund / 3 Europa

In der ersten CSU-internen Mitgliederbefragung hat sich eine große Mehrheit von 68,8 Prozent der abstimmenden Mitglieder für die Einführung von bundeweiten Volksentscheiden ausgesprochen. "Damit hat die CSU ein Thema für...[weiter...]

02. November 2016

Über die rechtlichen Hintergründe des Volksbegehrens gegen CETA ...

Kategorie: LV Bayern, Bund / 3 Europa

Auf unserer jährlichen Mitgliederversammlung berichtete Prof. Dr. Kathrin Groh über die rechtlichen Grundlagen des Volksbegehrens. Außerdem wurde ein neuer Vorstand gewählt.[weiter...]

31. Oktober 2016

Wallonien unterzeichnet doch: Bayerisches Volksbegehren wichtiger denn je

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Belgien und die Wallonie haben sich geeinigt, EU und Kanada haben das Abkommen unterschrieben. Doch der Kompromiss hat es in sich. Ebenso wie die Posse rund um die Unterzeichnung des CETA.[weiter...]

20. Oktober 2016

Volksbefragung ist eine Farce

Kategorie: LV Bayern, Bund / 3 Europa

Die unverbindliche Volksbefragung ist kein Instrument der direkten Demokratie, sie dient alleine der Staatsregierung.[weiter...]

17. Oktober 2016

85.000 gegen CETA

Kategorie: LV Bayern, Bund / 3 Europa

Übergabe der Unterschriften des Zulassungsantrags zum Volksbegehren "Nein zu CETA!" beim bayerischen Innenministerium[weiter...]

12. Oktober 2016

Warum die CSU für bundesweite Volksentscheide sein sollte ...

Kategorie: LV Bayern, Bund / 3 Europa

Per Mitgliederbefragung will die CSU den bundesweiten Volksentscheid in ihr Grundsatzprogramm aufnehmen. Warum das höchste Zeit ist, lesen sie hier.[weiter...]

11. Oktober 2016

Themenpapier: Die neue Angst vor der direkten Demokratie

Kategorie: Bund / 1 Startseite, Bund / 2 VE-Debatte Pro/Contra, Bund / 3 Europa , LV Bayern

Die Debatte um die direkte Demokratie wird derzeit verunsichert. Dazu hat unser Bundesvorstandssprecher Ralf-Uwe Beck in einem Themenpapier mehrere Thesen aufgestellt.[weiter...]

21. September 2016

Die SPD knickt trotz Massenprotesten bei CETA ein – jetzt wird es Zeit für Verbindlichkeit!

Kategorie: LV Bayern, Bund / 3 Europa

Der Protest gegen CETA und TTIP hat historische Dimensionen erreicht. Die politischen Entscheidungsträger scheint das jedoch kaum zu interessieren. Oder sie beschränken sich auf reine Willensbekundungen - siehe SPD. [weiter...]

Pressemitteilung

15. November 2017

CSU: Die Chance Verfassungsgeschichte zu schreiben [weiter...]

10. November 2017

Initiative befürchtet: Erfolgreicher Bürgerentscheid hat keine Wirkung [weiter...]

Nächste Termine

Beratung von Bürgerbegehren

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Flyer von Mehr Demokratie Bayern (Download)

Demokratiepaket

 

Unsere Forderungen (pdf) zur direkten Demokratie in Bayern!