Wie geht es weiter mit unserem Widerstand gegen CETA und TTIP? Lesen Sie hier

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Nachdem bereits die Anzahl der Unterschriften für das Volksbegehren alle Rekorde sprengte, indem innerhalb von zwei Wochen 18,4% aller wahlberechtigten Bayer*innen das Volksbegehren in ihren lokalen Rathäusern unterschrieben, kann nun ein weiterer Erfolg für das knapp 200 Organisationen umfassende...

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Ein gutes Zeichen für die direkte Demokratie in Bayern.

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Deutschlandweit gehen freitags Jugendliche unter dem Motto 'FridaysforFuture' auf die Straße, um für besseren Klimaschutz zu protestieren. Öffentlichkeitswirksam lösen sie damit hitzige inhaltliche Debatten aus. Dabei geht es jedoch auch um die Frage, wie Umweltschutz und Demokratie zusammenhängen.

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Klimawende von unten: jetzt und überall!

Spätestens das Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ in Bayern hat es gezeigt: Nachhaltiger Schutz der Umwelt durch direkte Demokratie ist möglich! Dabei werden wir durch den Erfolg der „Bienen“ und das enorme öffentliche Interesse, welches das...

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Die ersten 100 Jahre direkte Demokratie in Bayern sind geschafft. Eine beeindruckende Zeitspanne, allerdings noch lange kein Alter, um sich zur Ruhe zu setzen. Ganz im Gegenteil: Wir werden weiterhin für mehr Bürgerbeteiligung einstehen, besonders weil es einiges an der Ausgestaltung des...

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Wann war eigentlich der erste Volksentscheid? Und wie viele Volksbegehren gab es bisher in Bayern? In unserem ersten Teil wagen wir einen Blick zurück auf 100 Jahre direkte Demokratie im Freistaat.

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In Bayern steht das „Volksbegehren Artenvielfalt“ in den Startlöchern: in  einem 6-Punkte Katalog werden bessere Bedingungen für die Artenvielfalt in Flora und Fauna in Bayern gefordert. Aber was genau braucht es alles für ein Volksbegehren, welche Hürden müssen überwunden werden und in welchem...

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Obwohl die CSU klar für das CETA-Abkommen ist, haben die Freien Wähler ihre ablehnende Haltung verteidigt.

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Am Montag Vormittag wurde im bayerischen Landtag der Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern offiziell unterzeichnet. Auf den mehr als 60 Seiten ist zwar oft zu lesen, was alles für die Bürgerinnen und Bürger in Bayern getan werden soll. Wie sich diese aber selbst einbringen können, davon...

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Heute haben wir 74.252 Unterschriften gegen CETA an Hubert Aiwanger, den Chef der Freien Wähler in Bayern, übergeben. Die Freien Wähler stehen mitten in den Koalitionsverhandlungen mit der CSU – und haben sich bisher immer klar gegen das EU-Kanada-Abkommen positioniert. Mit dem Eil-Appel haben...

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Im Bündnis mit anderen Organisationen haben wir zum Auftakt der Koalitionsgespräche in Bayern die Freien Wähler aufgefordert, das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA zu verhindern.

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Am 14. Oktober finden in Bayern die Landtagswahlen statt. Wir haben dazu einen Fragenkatalog an elf Parteien geschickt und einen Demokratie-Check gemacht. Hier die Ergebnisse...

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Am 14. Oktober ist es mal wieder soweit: In Bayern wird der Landtag gewählt. 18 Parteien und Wählergruppen stehen zur Wahl, zwölf davon in allen Regierungsbezirken. Jahrzehntelang erreichte die CSU die absolute Mehrheit (einzige Ausnahme der jüngeren Geschichte ist die Koalition mit der FDP...

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Seit September 2017 wird CETA vorläufig angewandt. Damit es vollständig in Kraft treten kann, müssen in Deutschland jedoch noch der Bundestag als auch der Bundesrat zustimmen. Dagegen setzen wir am 29. September bundesweit in möglichst vielen Städten und Gemeinden ein Zeichen.

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Trotz bayernweiter Proteste wurde das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) am 15. Mai im bayerischen Landtag verabschiedet. Der Protest ist aber noch lange nicht vorbei.

 


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Pressemitteilung

Volksentscheid: Hürden zu hoch [weiter...]

Aiwanger nimmt 75.000 Unterschriften gegen CETA entgegen [weiter...]

Nächste Termine

14.05.2019

Europa. Die unvollendete Demokratie - mit Ute Scheub

München
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19.05.2019

Ein Europa für alle - Großdemo in München

München
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25.05.2019

MD Infostand am Corso Leopold - Mai 2019

München - Schwabing
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Beratung von Bürgerbegehren

Hier geht's zu unserem Beratungsangebot.

Flyer von Mehr Demokratie Bayern (Download)

Demokratiepaket

 

Unsere Forderungen (pdf) zur direkten Demokratie in Bayern!