Nirgendwo in Deutschland stimmen die Bürgerinnen und Bürger so häufig ab wie in Bayern. Das geht aus den aktuellen Zahlen des Bürgerbegehrensberichts hervor, den der Verein Mehr Demokratie am heutigen Freitag veröffentlicht. Demnach hat es zwischen 1995 und 2023 genau 3.600 Bürgerbegehren und…

Am Dienstag, den 23.7., fand die Auftaktsitzung des Runden Tisches zur Weiterentwicklung von Bürgerentscheiden in Bayern statt. Rund zwanzig Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft kamen in der Bayerischen Staatskanzlei zusammen, um den Dialog über die Zukunft von direkter…

Hören wir hier richtig? Der Bayerische Ministerpräsident erklärt, dass Bürgerentscheide zunehmend als Blockade eingesetzt werden und deswegen "weiterentwickelt" werden müssen. Dazu soll ein runder Tisch einberufen werden, der dem Landtag Vorschläge über die richtige Austarierung der Balance zwischen…

Bayern belegt bei der direkten Demokratie im bundesdeutschen Vergleich erneut den ersten Platz. Die Menschen in Bayern stimmten im letzten Jahr in 76 Bürgerentscheiden ab. Das sind 55 Prozent aller Entscheide in Deutschland. Das geht aus der Jahresbilanz 2023 zur direkten Demokratie in Bayern…

Bayern ist das Land der direkten Demokratie. Und doch hat es seit 13 Jahren keinen Volksentscheid „von unten“ mehr gegeben. Außerdem ist Bayern das letzte Bundesland, in dem es noch kein Informationsfreiheits- oder Transparenzgesetz auf Landesebene gibt. Im Zuge von schwindendem Vertrauensverlust in…

Am 28. Oktober fand die Landesmitgliederversammlung von Mehr Demokratie Bayern in München statt. Neben der Rückschau auf das vergangene Jahr und eine Analyse der Landtagswahl haben wir einen neuen Landesvorstand gewählt. Personell und inhaltlich gut aufgestellt gehen wir somit gestärkt ins nächste…

Bürgerbeteiligung kann viele Formen annehmen. Wir bei Mehr Demokratie e.V. haben uns vor allem auf Formen der direkten Demokratie, wie etwa Bürgerbegehren und -entscheide, Volksentscheide und Bürgerräte spezialisiert. Abgesehen davon gibt es aber auch eine Reihe weiterer Verfahren und Projekte, die…

Am 08.10.2023 gab es neben der Landtagswahl und den Bezirkswahlen auch eine Reihe von Bürgerentscheiden in Bayern. Insgesamt fanden 24 Bürgerentscheide in 16 bayerischen Gemeinden statt. In 8 der Gemeinden stimmten die Bürgerinnen und Bürger dabei über konkurrierende Rats- oder Bürgerbegehren ab.

Die Landtagswahlen in Bayern stehen am 08.10.2023 an. Sich im Vorfeld einer Wahl über die verschiedenen Parteiprogramme zu informieren, kann kompliziert sein und viel Zeit in Anspruch nehmen. Trotzdem ist es im Vorfeld einer Wahl sehr wichtig, sich gewissenhaft zu informieren, um bei der Wahl eine…

INFORMIEREN - MITREDEN - ENTSCHEIDEN

Nirgendwo in Deutschland finden so viele direktdemokratische Verfahren statt wie in Bayern. Zu diesem Ergebnis kommt der Bürgerbegehrensbericht, den der Verein Mehr Demokratie am 01.06. veröffentlicht hat. Die 94 neu eingeleiteten Verfahren in 2022 verdeutlichen den Gestaltungswillen der Menschen im…

Indem die Ampel-Regierung die Grundmandatsklausel aufhebt, schwächt die Bundesregierung die bayerische Demokratie. Bei zukünftigen Bundestagswahlen könnten Millionen bayerische Stimmen unberücksichtigt bleiben. Um den regionalen Charakter des Bundestagswahlrechts zu schützen, muss die…

Der Fachverband Mehr Demokratie Bayern fordert die Parteien im Bayerischen Landtag auf, finanzwirksame Volksbegehren im Freistaat zuzulassen. Dies stärke die Demokratie und erhöhe die Beteiligung bei der Volksgesetzgebung. Bisher verbietet die Bayerische Verfassung in Artikel 73 Volksentscheide über…

Bei jeder Wahl in Deutschland fallen tausende von Stimmen einfach unter den Tisch. Laut aktuellen Sonntags-Umfragen zur anstehenden Landtagswahl wären knapp 13 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Bayern wegen der 5-Prozent-Hürde nicht im Landtag vertreten. Das wollen wir nicht mehr hinnehmen - die…

Nirgendwo fanden 2022 deutschlandweit mehr direktdemokratische Verfahren statt als in Bayern. Das geht aus den Zahlen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide hervor, die der Verein Mehr Demokratie Bayern heute für das Jahr 2022 veröffentlicht hat. Insgesamt sammelten die Menschen in Bayern…