Informationsfreiheit für Bayern

Was ist Informationsfreiheit?

 

Informationsfreiheit ist ein demokratisches Kontroll- und Mitgestaltungsrecht für alle Bürger. Es verpflichtet staatliche und kommunale Institutionen ihre Akten und Vorgänge zu veröffentlichen und für Bürgerinnen und Bürger zugänglich zu machen. Es ist ein wesentlicher Beitrag zu Transparenz und Bürgernähe der politischen Institutionen und der Verwaltung. Während es auf Bundesebene und in vielen Bundesländern ein Informationsfreiheitsgesetz gibt, hat der Freistaat Bayern keine gesetzliche Grundlage dafür. Auch in vielen Gemeinden Bayerns gibt es immer noch keine entsprechende Informationsfreiheitssatzung.

Seit 1. Januar 2006 gibt es ein Bundes-Informationsfreiheitsgesetz, das Bürgern Einsicht in die Akten der öffentlichen Verwaltung ermöglicht.

 

Dieses Recht soll auch in Bayern eingeführt werden.

 

 

 

Bündnis Informationsfreiheit für Bayern

Im Jahr 2004 wurde das Bündnis von Mehr Demokratie e.V., Transparency International Deutschland e.V. und Humanistische Union e.V. ins Leben gerufen. Mittlerweile besteht das Bündnis aus 16 Verbänden und Parteien. Trotz der unterschiedlichen politischen Ideen handeln alle gemeinsam für ein Ziel: Informationsfreiheit für Bayern.

Transparenzgesetz im Landtag (9.12.15)

Am 09. Dezember 2015 brachte die Landtagsfraktion der Grünen einen Entwurf für ein bayerisches Transparenzgesetz in den Landtag ein. Er wurde von der SPD und den Freien Wählern unterstützt, jedoch von der CSU-Mehrheit abgelehnt.

Dokumentation der 61. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags (siehe TOP21)

Mit Redebeiträgen der vier Landtagsfraktionen deutlich, wie die Parteien zu diesem Thema stehen:

Redebeiträge zum Transparenzgesetz im Landtag

Bündnis Informations- freiheit für Bayern

Beispiele zum Nutzen von Informationfreiheit für die Öffentlichkeit:

 

1. Radiobeitrag von detektor.fm vom 09.08.2016

Wer nicht fragt, bleibt dumm | Debakel um Frankfurt Hahn

2. Abgeordnetenwatch vom 24.08.2016

Abgasaffäre: Wie das Wirtschaftsministerium dem VW-Konzern zur Seite springen wollte

 

Thema Informationsfreiheit:

zur Bundesseite von Mehr Demokratie