Mehr Demokratie will das Instrumentarium der direkten Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen verbessern und hält sich bei sonstigen politischen Anliegen neutral zurück. Nur Volksbegehren, die direkt oder indirekt zur intensiveren politischen Mitwirkung der BürgerInnen führen, können von Mehr Demokratie federführend (oder beteiligt an einer Initiatorengruppe) geplant und durchgeführt werden.

 

Seit Gründung des Vereins in Bayern 1993 waren dies folgende Volksbegehren:

 

1. Mehr Demokratie in Bayern. Bürgerentscheide in Gemeinden und Kreisen.

Durchführung 1994/1995

Initiativenergebnis: 10%-Quorum übertroffen

Volksentscheid: zugunsten Gesetzentwurf von Mehr Demokratie

 

2. Faire Volksrechte für Bayern

Durchführung: 1994

Initiativenergebnis: vom bayerischen Verfassungsgericht für unzulässig erklärt

 

3. Bürgerentscheidsregelung in die Verfassung: Schutz des Bürgerentscheids

Durchführung: 1998

Initiativenergebnis: vom bayerischen Verfassungsgericht für unzulässig erklärt

 

4. Macht braucht Kontrolle: Für ein unabhängiges Verfassungsgericht in Bayern

Durchführung: 1999/2000

Initiativenergebnis: Das 10% Quorum wurde nicht erreicht.

 

Seit im Jahr 1999 der Bayerische Verfassungsgerichtshof in seinem Urteil gegen den Bayerischen Senat für verfassungsändernde Volksentscheide ein Zustimmungsquorum von 25% aller Stimmberechtigten fordert, sind Volksentscheide zur Stärkung der Direkten Demokratie in Bayern nahezu unmöglich geworden, denn sie können nach Auffassung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs immer als verfassungsändernd interpretiert werden.