Mehr Demokratie e.V. Bayern: Chronik

Chronik des Volksbegehrens "Unabhängige Richterinnen und Richter in Bayern"

	Ankündigung des Volksbegehrens "Unabhängige Richterinnen und Richter in Bayern"
17. Juli 1998	Auftakt der Unterschriftensammlung für den Zulassungsantrag
	Nötige Unterschriftenzahl von 25.000 erreicht
06. Dez 1999	Volksbegehren wird mit 26.112 gültigen Unterschriften beim Bayerischen Staatsministerium des Innern eingereicht
22. Dez 1999	Bayerisches Staatsministerium des Innern klagt beim Bayrischen Verfassungsgerichtshof gegen das Volksbegehren
24. Feb 2000	Urteil des Bayrischen Verfassungsgerichtshofs: Das Volksbegehren verstoße gegen das Kopplungsverbot und muss daher in zwei separate Volksbegehren geteilt werden.
28. März 2000	Mehr Demokratie in Bayern konzentriert sich von nun auf das Volksbegehren "Macht braucht Kontrolle: Für ein unabhängiges Verfassungsgericht in Bayern" und beschließt auf die Durchführung von "Macht braucht Kontrolle: Für eine demokratische Richterwahl in Bayern" zu verzichten, um den Erfolg des ersten VB nicht zu gefährden
09. bis 22. Mai 2000	Eintragungsfrist für "Macht braucht Kontrolle: Für ein unabhängiges Verfassungsgericht"
06. Juni 2000	Amtliches Endergebnis des Volksbegehrens:Die erforderliche Anzahl der Unterschriften wurden nicht erreicht! Es wurden 271.734 gültige Unterschriften geleistet. Das entspricht 3,0%. Damit wurde das erforderliche Quorum von 10% der Wahlberechtigten nicht erreicht.

Übersicht

Warum gab es in 60 Jahren erst fünf erfolgreiche Volksbegehren in Bayern?

Unsere Vorschläge für bessere Regelungen bei Volksbegehren und Volksentscheide.

Weitere Informationen zu unserer Kampagne "Mehr Demokratie in Bayern".

Einen Überblick über sämtliche Volksbegehren in Bayern bietet die Forschungsstelle Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie der Uni Marburg.

Wir beraten Sie gerne!

Sie haben Fragen zu Bürger- und Volksbegehren in Bayern allgemein?

Sie haben eine Bürgerinitative gestartet und möchten wissen, was dabei zu beachten ist?

Unsere Expertin Susanne Socher berät Sie gerne.

Wer ein Bürgerbegehren erfolgreich durchführen will, muss viele Unterschriften sammeln. Durch unsere Beratung helfen wir Ihnen, die geeigneten Strategien zu entwickeln.